Pressemitteilungen aller Ministerien

Für die geplanten Sperrungen auf einzelnen Bahnstrecken rund um Stuttgart wegen Kabelarbeiten für den digitalen Schienenknoten will die Deutsche Bahn die Fahrgäste entschädigen. Das ist aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann auch geboten.

Von Dezember 2025 an fahren 130 neue bwegt-Doppelstockzüge durch Baden-Württemberg. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können im Info-Turm-Stuttgart die zur Wahl stehenden Sitzgarnituren der Doppelstockzüge testen und bewerten.

Im Rahmen einer Zeremonie im Naturkundemuseum Stuttgart hat das Land menschliche Überreste indigener Hawaiianerinnen und Hawaiianer an eine hawaiianische Delegation zurückgegeben.

Der aktuelle Baden-Württemberg-Check der Tageszeitungen im Südwesten zur Verkehrspolitik erfordert nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann von Bund, Land und Kommunen einen noch stärkeren Einsatz für eine wirkungsvolle Verkehrswende und größere Anstrengungen als bisher zur Modernisierung der Infrastruktur und zum Ausbau der Angebote im Nahverkehr.

Nach der Aufhebung der Corona-Verordnung des Landes Anfang März entfallen mit Ablauf des 7. April 2023 auch die verbliebenen Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes. Gesundheitsminister Manne Lucha empfiehlt dennoch, weiterhin Umsicht und Rücksicht walten zu lassen.

Mit dem Förderprogramm Start-up BW Pre-Seed wird die Umsetzung spannender und innovativer Geschäftsideen gefördert. In der ersten Auswahlrunde 2023 konnte acht neuen Unternehmen eine Förderung zugesagt werden.

Die Südwestdeutsche Verkehrsgesellschaft (SWEG) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) haben sich in der Schlichtung auf einen Tarifabschluss geeinigt. Aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann ist das eine gute Nachricht für die Fahrgäste und die Beschäftigten.

Denzlingen, Ludwigsburg, Freiburg und der Landkreis Calw sind die Gewinner des kommunalen Förderwettbewerbs „Auf dem Weg zur Klimaneutralität“. Für ihre ambitionierten Klimaschutzpläne werden die vier Vorreiter-Kommunen nun vom Land finanziell unterstützt.

Das Kabinett hat den Entwurf des Landespflegekammergesetzes gebilligt. Damit ist eine weitere wichtige Etappe bei der Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg genommen. Die Aufbauarbeiten beginnen voraussichtlich im Sommer 2023. Die Kammer soll den Pflegeberuf deutlich aufwerten.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht am 5. April 2023 den Landkreis Lörrach. Auf dem Programm stehen das Windparkprojekt „Zeller Blauen“, Besuche einer Kita und eines Nahwärmenetzes sowie ein Bürgerempfang.