Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Frühjahrstagung der Agrarsozialen Gesellschaft e.V. zum Thema „Gutes Leben auf dem Land – Erwartungen an gleichwertige Lebensverhältnisse" Ende Mai in Bad Waldsee stellt die Bedürfnisse der Menschen im Ländlichen Raum in den Mittelpunkt.

Neben der regulären Krankenhausförderung stellt das Land zusätzlich zehn Millionen Euro für die Digitalisierung der Krankenhäuser zur Verfügung. Gefördert werden Investitionen im IT-Bereich, die zu einer Verbesserung der Patientenversorgung beitragen.

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz finanziert ein Forschungsprojekt zur Methodenentwicklung und -etablierung der Analytik von Mineralölbestandteilen in Lebensmitteln und Verpackungsmaterialien.

Im Rahmen des Technologietransferprogramms „Innovative Mobilitätstechnologien“ fördert das Land zehn Projekte für kleine und mittelständische Unternehmen. Mit insgesamt drei Millionen Euro soll der Innovations- und Wissenstransfer in den Bereichen Digitalisierung und Elektrifizierung über Branchengrenzen unterstützt werden.

Im Rahmen der vom Bundeskabinett geplanten Modernisierung des Strafverfahrens begrüßt Justizminister Guido Wolf vor allem die Erweiterung der DNA-Analyse sowie das Verbot einer Gesichtsverhüllung von Verfahrensbeteiligten in Gerichtsverhandlungen. Diese Themen müssten nun zügig in ein Gesetz umgesetzt werden.

Europa ist für Baden-Württemberg Staatsräson. Wir profitieren nicht nur finanziell durch den Binnenmarkt und die direkte Förderung. Gemeinsam können wir auch Projekte stemmen, für die uns alleine die Ressourcen fehlen würden.

Rund 25.500 Schülerinnen und Schüler nehmen an den heute startenden Abschlussprüfungen der Hauptschulen teil. Morgen folgen die rund 10.000 Schülerinnen und Schüler der Werkrealschulen. Für alle anstehenden Prüfungen wünscht Kultusministerin Susanne Eisenmann viel Erfolg.

Um leistungsstarke und hochbegabte Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg bestmöglich zu fördern, plant die Landesregierung in Bad Saulgau ein MINT-Exzellenzgymnasium mit Internat. Damit werden höchstwertige Bildungsangebote in den technischen und naturwissenschaftlichen Fächern angeboten.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat anlässlich des muslimischen Fastenmonats Ramadan zum Fastenbrechen in der Tradition des islamischen Glaubens eingeladen. In seiner Rede betonte Kretschmann vor allem die Dringlichkeit islamisch geprägter Bildungsangebote.

Umweltminister Franz Untersteller hat mit Vertretern von Industrie-, Energiewirtschafts- und Handwerksverbänden sowie des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Öko-Instituts über die Auswirkungen des Kohleausstiegs und Fragen der Versorgungssicherheit diskutiert.