Pressemitteilungen aller Ministerien

In Baden-Baden fand der Festakt zur Übergabe der Welterbe-Urkunde für „Die bedeutenden Kurstädte Europas“ und ein großes Welterbefest statt. In Baden-Württemberg liegen sieben der bundesweit 51 UNESCO-Welterbestätten.

Die Innenministerkonferenz fordert vom Bund, die Sirenenförderung zu verlängern und die notwendigen Gelder dafür bereitzustellen.

Eine neue und bislang einmalige Untersuchung des Verkehrsministeriums bringt wichtige Erkenntnisse zu besonders von Motorradlärm belasteten Strecken. So ist die Lärmbelastung bei den meisten Motorrädern deutlich höher als bei Autos.

Die Innenministerkonferenz legt den Grundstein für das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz. Es wird zum Motor der Krisenprävention und des Krisenmanagements von Bund und Ländern.

Beim Besuch der Hannover Messe hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die Rolle von Baden-Württemberg als Vorreiter in der Digitalisierung und Nachhaltigkeit betont. Diese Innovationskraft wird mit rund 200 Ausstellern aus dem Land auf der Hannover Messe auch international sichtbar.

Die Städtebauförderung hilft bei den zentralen Herausforderungen unserer Zeit – der Aktivierung von Flächen für neuen Wohnraum, der Belebung der Innenstädte oder die Bewältigung der Folgen des Klimawandels. Bis 2. November 2022 können Städte und Gemeinden Anträge für das Städtebauförderprogramm 2023 stellen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat in Neuenstadt am Kocher und in Heilbronn Einzelhändler und Innenstadt-Akteure besucht. Der stationäre Einzelhandel befindet sich aufgrund vielfältiger Herausforderungen wie der Digitalisierung in einem Strukturwandel. Die Innenstädte sollen auch in Zukunft lebenswert und attraktiv bleiben.

Eine Flexibilisierung des Betrachtungszeitraums bei der Corona-Soforthilfe ist rückwirkend nicht möglich. Das ist das Ergebnis einer intensiven, auch externen rechtlichen Prüfung aller Optionen. Umso mehr will sich Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut dafür einsetzen, dass kein Unternehmen durch eine Rückzahlung in seiner Existenz gefährdet wird.

Bei der zweiten Sitzung des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum hat Minister Peter Hauk dessen Bedeutung als Plattform für die Belange des Ländlichen Raums hervorgehoben. Er ermöglicht eine zukunftsgerichtete Strukturpolitik und passgenaue Förderinstrumente.

Das Land verleiht den Geschichte-mit-Gemeinschaftskunde-Preis an 165 Schülerinnen und Schüler der Beruflichen Gymnasien und Berufsoberschulen. Damit werden Schülerinnen und Schüler gewürdigt, die gute schulische Leistungen und soziales und gesellschaftliches Engagement zeigen.