Pressemitteilungen aller Ministerien

Seit über 60 Tagen dauert der Krieg in der Ukraine an. Er hat die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ausgelöst. Innerhalb von rund zwei Monaten ist es gelungen, über 84.000 Menschen in Baden-Württemberg Zuflucht und eine sichere Bleibe zu bieten.

Um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, bedarf es Fachkräfte für nachhaltige Mobilität. Das Land fördert daher seit 2020 neues Personal in den Landkreisen und Städten, das Mobilitätsprojekte in den Kommunen anstößt, plant und umsetzt. Bisher sind es insgesamt 115 geförderte Stellen.

Die Heimattage Baden-Württemberg 2022 in Offenburg nehmen richtig Fahrt auf. Jetzt wurden die anstehenden Großveranstaltungen und kulturellen Highlights des Heimattage-Jahres vorgestellt.

Für das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ stehen 2022 insgesamt 1,2 Millionen Euro zur Verfügung. Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum bildet auch in der diesjährigen Ausschreibungsrunde einen Schwerpunkt.

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Obere Walke“ in Backnang ist mit rund 2,7 Millionen Euro Fördermitteln erfolgreich abgeschlossen worden. Mit Hilfe der Städtebauförderung konnte das Ufer der Murr ökologisch aufgewertet und eine Gewerbebrache für Wohnungsbau vorbereitet werden.

Bei einem Festakt zum 70-jährigen Bestehen des Bundes der Vertriebenen haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl die Leistung der Heimatvertriebenen beim Aufbau von Baden-Württemberg gewürdigt.

Die Städte Singen und Konstanz haben die Auszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune“ erhalten. Mit dem Zertifikat „Fahrradfreundliche Kommune“ zeichnet das Land Städte, Gemeinden und Landkreise mit einer vorbildlichen Radverkehrsförderung aus.

Das Land hat 81 neue Investitionsprojekte mit einem Volumen von mehr als 200 Millionen Euro in das Förderprogramm Kommunaler Straßenbau aufgenommen. Darunter sind zahlreiche Maßnahmen zur Brückenmodernisierung und zur Schaffung verkehrsberuhigter Ortsmitten.

Mit dem Förderaufruf „Integration vor Ort – Stärkung kommunaler Strukturen“ unterstützt das Land lokale und regionale Integrationsprojekte. Damit sollen die Teilhabechancen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte weiter verbessert werden. Die Antragsfrist für die Förderrunde 2022 endet am 3. Juni 2022.

Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass Kriege heutzutage auch über das Netz geführt werden. Das vierte CyberSicherheitsForum nahm daher das Thema digitale Souveränität in den Blick. Zudem wurde im Rahmen der Veranstaltung der Sicherheitspreis 2022 verliehen.