Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Übersicht der Trinkwasserpreise für 2019 zeigt, dass mehr als die Hälfte der privatrechtlichen Versorger ihre Preise erhöht haben. Im Schnitt stiegen die Wasserpreise gegenüber dem Vorjahr um 2,8 Prozent.

In diesem Jahr sind 515 Millionen Euro für den Erhalt und die Sanierung von Straßen in Baden-Württemberg eingeplant. Die Sanierung der Bundesfern- und Landesstraßen läuft auf Hochtouren und umfasst etwa 300 Maßnahmen.

Im Doppelhaushalt 2018/2019 fördert das Land die Modernisierung ländlicher Wege mit insgesamt fünf Millionen Euro. Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat jetzt den Förderbescheid für die fünfte Tranche übergeben.

Baden-Württemberg steigt in die digitale Vermarktung von Schuldscheinen ein. Das Land hat als erstes Bundesland einen Schuldschein zur Anschlussfinanzierung über eine digitale Plattform platziert.

Das Umweltministerium hat in einem Nachrückverfahren im Rahmen des EFRE-Förderprogramms „Klimaschutz mit System“ drei weitere Projekte zur Förderung ausgewählt.

Das private Entsorgungsunternehmen RKD Recycling Kontor Dual hat seinen Betrieb zum 31. März eingestellt. Die Entsorgungspflichten werden von anderen Betrieben des Dualen Systems übernommen. Umweltminister Franz Untersteller spricht sich für ein neues Wertstoffgesetz aus.

Acht Preisträgerinnen und Preisträgern haben den 19. Landesnaturschutzpreis der Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg erhalten. Dieses Jahr wurden Initiativen ausgezeichnet, die sich in besonderer Weise für den Erhalt der Arten und die Schaffung neuer oder besserer Lebensräume für Tiere und Pflanzen einsetzen.

Sprache ist zentral für die Integration. Um Geflüchtete und andere Menschen mit Migrationshintergrund besser und schneller in das Alltags- und Berufsleben zu integrieren, fördert das Sozialministerium Deutschkurse mit über sieben Millionen Euro.

Die Landesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Künstlichen Intelligenz in Baden-Württemberg beschlossen. Mit weiteren 20 Millionen Euro fördert das Land Projekte, die die Wettbewerbsfähigkeit von Wirtschaft und Wissenschaft beim Thema Künstliche Intelligenz stärken.

Die Landesregierung schafft neue Möglichkeiten, um besondere Härten für Privatpersonen mit Dieselfahrzeugen der Euronorm 4 abzumildern. So kommt sie Menschen entgegen, die von den Fahrverboten über Gebühr belastet werden würden.