Pressemitteilungen aller Ministerien

Ab Samstag, 19. März 2022, gilt in Baden-Württemberg eine geänderte Corona-Verordnung. Das Land nutzt die im neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes vorgesehene Übergangsregel. Damit bleiben die Maskenpflicht in Innenräumen sowie Zugangsbeschränkungen in bestimmten Bereichen zunächst bestehen.

Die Entwicklerinnen und Entwickler im GamesHub Heidelberg haben ihre Game-Projekte präsentiert. Das Land baut den starken Gründungs- und Wissenschaftsstandort Heidelberg im Bereich Gesundheit und Lebenswissenschaften weiter aus und fördert den GamesHub mit 110.000 Euro.

Die Landesregierung und die Jugendämter arbeiten eng zusammen, um die Hilfe für Kinder und Jugendliche aus der Ukraine bestmöglich zu organisieren und dabei Sicherheit und Schutz zu gewährleisten.

Die Teilnehmergemeinschaft der Flurneuordnung Großrinderfeld (Wald) bekommt vom Land rund 700.000 Euro, weitere etwa 110.000 Euro Zuschuss bekommt die Gemeinde für die Modernisierung des Wegenetzes. Das Waldflurneuordnungsverfahren in Großrinderfeld erzielt erhebliche Verbesserungen beim Wegenetz und der Grundstücksstruktur.

Die Digitalisierung der Schiene in Deutschland könnte ins Stocken geraten. Verkehrsminister Winfried Hermann appellierte an den Bund, die versprochenen Gelder nicht zu kürzen. Von ursprünglich angemeldeten 13 Milliarden Euro könnten weniger als zwei Milliarden Euro übrig bleiben.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das neue Informations- und Studierendenzentrum an die Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen übergeben. Das Land hat rund 8,3 Millionen Euro in den Neubau investiert.

Wer durch den Ukraine-Krieg geschädigte Menschen unterstützt, kann einige steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen.

Das Land unterstützt zahlreiche Kommunen mit dem fortgeschriebenen Programm zur nachhaltigen Modernisierung von ländlichen Wegen. Die Städte Buchen und Osterburken erhalten einen Zuschuss für ihre Modernisierung des Wegenetzes.

Die Spitzen der kommunalen Landesverbände und des Ministeriums der Justiz und für Migration bedanken sich in einer gemeinsamen Erklärung für die überwältigende Hilfs- und Aufnahmebereitschaft der baden-württembergischen Bevölkerung und bitten um anhaltende Unterstützung.

Im Jahr 2021 gab es erneut einen Höchststand an Verkehrsmeldungen. Die Landesmeldestelle für den Verkehrswarndienst setzte rund 4.500 Verkehrs- und Gefahrenmeldungen mehr als im Vorjahr ab. Der Schwerpunkt der Meldungen lag auf den Bundesautobahnen.