Pressemitteilungen aller Ministerien

Am Vorabend des Geburtstages des Grundgesetzes hat Innenminister Thomas Strobl am 20. Karlsruher Verfassungsgespräch zum Thema „Digitaler Staat – Wohin treibt uns die Pandemie“ im Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe teilgenommen.

Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung wie Volkshochschulen und kirchliche Bildungsträger, aber auch Sprach- und Nachhilfeinstitute, können unter Einhaltung der geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen ab dem 25. Mai den Betrieb wieder aufnehmen.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „MobilitätsIMPULSE“ diskutierten Experten die Mobilitätswende nach der Corona-Pandemie. Verkehrsminister Winfried Hermann betonte, dass Maßnahmen zur Unterstützung der Verkehrswirtschaft auch dem Klimaschutz dienen müssten.

Für den Ausbau der digitalen Infrastruktur im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald hat das Land rund 70 Millionen Euro Fördergelder bewilligt. Damit werden große Gebiete im Hochschwarzwald mit schnellem Internet versorgt.

Im Rahmen des DigitalPakts Schule erhält Baden-Württemberg vom Bund rund 65 Millionen Euro. Das Land will den Betrag verdoppeln und damit etwa 300.000 digitale Endgeräte für die öffentlichen und privaten Schulen bereitstellen.

In Partnerschaft mit der Mobilitätswirtschaft haben fünf Städte im Land herausragende digitale Mobilitätslösungen entwickelt. Um diese in die Fläche zu bringen, fördert das Land die Projekte im Zuge des Programms „InKoMo 4.0“ mit insgesamt rund 1,7 Millionen Euro.

Mit dem novellierten Landeswohnraumfördergesetz will die Landesregierung neuen sozialen Wohnraum in Baden-Württemberg schaffen und vorhandenen sichern. Die Neuregelung ist am 13. Mai 2020 in Kraft getreten.

Innenminister Thomas Strobl und EnBW-Chef Frank Mastiaux haben einen Kooperationsvertrag zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und für den Schutz kritischer Infrastrukturen unterzeichnet.

Der Landtag hat beschlossen, dass Gemeinderats- und Kreistagssitzungen künftig auch per Videokonferenz stattfinden können. Dadurch können die Kommunen ihre Arbeitsfähigkeit in der aktuellen Situation aufrecht halten.

Die Allianz Industrie 4.0 Baden-Württemberg unterstützt insbesondere mittelständische Unternehmen auf dem Weg in die Digitalisierung. Das Wirtschaftsministerium verlängert die Förderung bis Ende 2024 und setzt den Fokus auf Themen wie Cybersicherheit, Künstliche Intelligenz und die Zusammenarbeit mit Start-ups.