Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land investiert fast 70 Millionen Euro in den Hochwasserschutz und in die Gewässerökologie an Gewässern erster Ordnung. Fast 65 Prozent der Mittel fließen in Maßnahmen zur Vorbeugung von Schäden an Menschen und Infrastruktur.

Tafeln sind wichtige Anlaufstellen für Menschen in Not. Durch die Krisen der letzten Jahre waren und sind sie anhaltend belastet. Das Land unterstützt die Tafeln in Baden-Württemberg nun mit insgesamt 730.000 Euro.

In Künzelsau übergibt Digitalisierungsminister Thomas Strobl einen Breitbandförderbescheid in Höhe von über 4,6 Millionen Euro für das Projekt „Ausbau der grauen Flecken in der Stadt Künzelsau“. Damit werden 1.942 neue Teilnehmeranschlüsse entstehen.

Unter dem Dach der Waldstrategie Baden-Württemberg tauschen sich im Forum Waldzukunft Experten aus Politik, Wissenschaft und Verbänden über die künftige Gestaltung der Waldpolitik aus. Für den Erhalt der Wälder wird ein kluger Mix an Regelungen und Instrumenten benötigt.

Das Land hat den Kommunen weitere 450 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe überwiesen und geht damit in Vorleistung. Der Bund hatte dem Land und den Kommunen das Geld zugesagt, die Bundesmittel für 2023 sind bislang jedoch noch nicht geflossen.

Der neue Leiter des Finanzamtes Sinsheim heißt Alexander Scheidecker. Er folgt auf Dieter Weißhardt, der im November 2022 in den Ruhestand getreten ist.

Ein Konsortium aus Baden-Württemberg erhält rund 7,9 Millionen Euro für ein Test- und Erprobungszentrum für Künstliche Intelligenz in der Produktion. Damit entsteht für die Wirtschaft im Land eine in Deutschland einmalige Infrastruktur, mit der Unternehmen bei der Einführung von zuverlässiger Künstlicher Intelligenz begleitet werden.

Alle geeigneten Dachflächen von Landesgebäuden sollen bis 2030 mit Photovoltaik ausgestattet sein. Dabei setzt das Land auch auf Investorenmodelle. Durch die Beteiligung von Dritten sollen die geeigneten Flächen schneller mit Anlagen ausgestattet werden.

Die Bauarbeiten für den Neubau Pathologie, Neuropathologie und Humangenetik des Universitätsklinikums Tübingen haben begonnen. Die Fertigstellung ist für 2026 geplant. Das Land investiert rund 56 Millionen Euro.

Fast 239 Millionen Euro stellt das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen in diesem Jahr den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen zur Verfügung. Insgesamt rund 19.000 Wohnungen sollen im Zuge der geförderten Maßnahmen entstehen.