Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat die Ausschreibung des Jahresprogramms 2023 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum gestartet. Im Entwicklungsprogramm für den Ländlichen Raum verbindet das Land Strukturentwicklung mit klimafreundlichem Bauen. Städte und Gemeinden können bis zum 30. September 2022 Anträge stellen.

Baden-Württemberg und Bayern haben sich auf der Finanzministerkonferenz für die OECD-Steuerreform ausgesprochen. Gleichzeitig weisen die Länder aber auf die Herausforderungen bei der Umsetzung des Zwei-Säulen-Projekts der OECD hin.

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen lädt am 27. Juni 2022 auf der Landesgartenschau in Neuenburg am Rhein zur Veranstaltung „Baukultur am Abend“ unter dem Titel „Stadt. Land. Wasser.“ ein.

Mit einer gemeinsamen Erklärung für einen besseren Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt setzen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein starkes Zeichen: Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst nehmen wir nicht tatenlos hin.

Effiziente Wärmenetze bringen die Energiewende im Wärmesektor voran. Deshalb hat das Land das Förderprogramm „Energieeffiziente Wärmenetze“ um ein Jahr verlängert. Nächster Bewerbungsstichtag ist am 15. August 2022.

Bei den Feldtagen der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft vom 14. bis 16. Juni 2022 können die Bürgerinnen und Bürger Pflanzenbau zum Anfassen auf dem Versuchsgut Kirschgartshausen bei Mannheim erleben. Die Feldtage bieten landwirtschaftlichen Betrieben, Unternehmen, Forschung und Verwaltung ein bundesweit einzigartiges Forum.

Mit der Vollausstattung aller Fachgerichte mit der elektronischen Akte hat das Land einen Meilenstein auf dem Weg zur digitalen Justiz erreicht. Zudem arbeiten bereits 100 Gerichte und Staatsanwaltschaften im Land mit der papierlosen Akte.

Mit Hilfe der Städtebauförderung wurde die Ortsmitte des Ortsteils Mittelschefflenz in Schefflenz lebendig gestaltet. Ziel war es, einen zentralen Platz für die Bürger zu schaffen.

Das Kultusministerium und das Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg haben den Referenzrahmen Schulqualität Baden-Württemberg vorgestellt. Der Referenzrahmen soll den Schulen künftig Orientierung bei der Schul- und Unterrichtsentwicklung geben.

Die Innenministerkonferenz legt den Grundstein für das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz. Es wird zum Motor der Krisenprävention und des Krisenmanagements von Bund und Ländern.