Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Haushaltsplan für 2022 setzt aus Sicht von Justizministerin Marion Gentges einen klaren Schwerpunkt auf die Stärkung der Justiz im Land. Die Landesregierung setze damit ein klares Signal für den Rechtsstaat und bekenne sich zu einer starken Dritten Gewalt im Land.

In Natura 2000-Gebieten sollen Gebietsmanager an den unteren Forstbehörden Waldbewirtschafter im Arten- und Biotopschutz beraten und den Biodiversitätserhalt sichern.

Die Landesregierung setzt die Frühphasenförderung „Start-up BW Pre-Seed“ bis zum 31. Dezember 2022 fort. Damit fördert das Land innovative Start-ups mit Wachstumspotenzial auf dem Weg zur Finanzierungsreife.

Ein gemeinsames Handlungskonzept zur Opfer- und Betroffenenbetreuung bei terroristischen Anschlägen, Amokläufen und Großschadensereignissen in Baden-Württemberg soll die Grundlage für die Tätigkeit des Opferbeauftragten der Landesregierung und seiner Geschäftsstelle bilden.

Der Mobilitätspakt Böblingen/Sindelfingen wird nicht weiterverfolgt. Es ist nicht gelungen, ein gemeinsames Verständnis für den Mobilitätspakt zu entwickeln. Gleichwohl soll ein anderes, geeignetes Format etabliert werden.

Die Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien hat erste Ergebnisse vorgelegt. Ziel ist, bei Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens doppelt so schnell zu werden. Erste Maßnahmen führen zu einer Planungsbeschleunigung von bis zu zwei Jahren, weitere Maßnahmen folgen.

Das Land hat in Kooperation mit der Pädagogischen Hochschule Schwäbisch Gmünd den Online-Fachtag „Gemüse und Obst in der Lern- und Lebenswelt Grundschule“ veranstaltet. Ernährungsinformation und -bildung ist ein zentraler Baustein der Ernährungsstrategie des Landes. Dabei werden Lehrkräfte mit vielen Angeboten und Materialien unterstützt.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat sich mit der Generaldirektion Landwirtschaft sowie Vertreterinnen und Vertretern des Weinbaus und der ökologischen Anbauverbände über die Möglichkeiten der ökologischen Weinproduktion unter schwierigen Witterungsbedingungen unterhalten.

Die Finanzverwaltung verlängert wesentliche Corona-Hilfsmaßnahmen. Damit sollen die Corona-Folgen für Betroffene abgemildert werden. Zahlungsaufschübe werden gewährt und Vollstreckungsmaßnahmen vorübergehend ausgesetzt.

Das Land unterstützt mit 700.000 Euro das Naturwissenschaftliche und Medizinische Institut in Reutlingen bei der Beschaffung von Forschungsgeräten. Das Institut ist ein unverzichtbarer Partner für kleine und mittlere Unternehmen.