Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. Inzwischen sind wohl über 1,7 Millionen Menschen aus der Ukraine auf der Flucht. Auch Baden-Württemberg bereitet sich auf die aus der Ukraine geflüchteten Menschen vor. Die Krise betrifft daneben viele Bereiche der Landespolitik. Zur Koordinierung hat das Kabinett daher eine ressortübergreifende Lenkungsgruppe eingerichtet.

15 Kommunen im Land erhalten dank des Kooperationsprojekts „Natur nah dran 2.0“ bis zu 15.000 Euro Förderung für die naturnahe Umgestaltung innerörtlicher Grünflächen.

Die Zahl der Verletzten im Straßenverkehr ist im Jahr 2021 auf einen historischen Tiefstand gesunken. Die Anstrengungen des Landes für mehr Verkehrssicherheit schützen das Leben und die Gesundheit aller Verkehrsteilnehmer.

Land bittet im Fluglärmstreit am Flughafen Stuttgart um einen respektvollen, fairen und konstruktiv-sachlichen Umgang.

Das Ankunftszentrum Heidelberg und in die Landeserstaufnahmeeinrichten in Sigmaringen, Ellwangen sowie Freiburg erhöhen ihre Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine. Insgesamt stehen 2.500 zusätzliche Plätze zur Verfügung.

Bei der Polizeihubschrauberstaffel Baden-Württemberg werden die Polizeihubschauber H 145 von Airbus Helicopters auf Fünfblattrotoren umgerüstet. Damit liegt das Land technisch weltweit an der Spitze.

Staatssekretärin Elke Zimmer hat sich in Südbaden mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundes und der Landkreise zum Ausbau der Hochrheinbahn und der streckenweisen Elektrifizierung zwischen Basel und Erzingen/Schaffhausen ausgetauscht. Die Vorhaben sind ein herausragendes Ausbauprojekt zur Stärkung des Schienenverkehrs im Land.

Derzeit sind Geldspenden an seriöse Hilfsorganisationen am wirksamsten. Sachspenden sind nur sinnvoll im Falle der konkreten Aufforderung einer seriösen Hilfsorganisation.

Der Wettbewerb „Blühende Verkehrsinseln“ geht in eine neue Runde: Gesucht werden wieder die pollen- und nektarreichsten Rastplätze, Kreisverkehre und sonstigen straßenbegleitenden Grünflächen. Alle Kreise, Städte und Gemeinden Baden-Württembergs haben nun erneut die Chance, ihre insektenfreundlichen Flächen an Straßen für die vierte Runde ins Rennen zu schicken.

Die Sanierung des Backhauses Schmidhausen in Beilstein konnte mit Fördermitteln des Landes erfolgreich abgeschlossen werden. Das Backhaus Schmidhausen ist ein denkmalpflegerisch wertvolles Gebäude mit kulturgeschichtlichem Erbe und wird als Ort der Begegnung genutzt.