Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit einem Staatsvertrag im Sinne eines kooperativen Bildungsföderalismus verfolgen die Länder das gemeinsame Ziel, Transparenz, Qualität, Vergleichbarkeit der Schulsysteme und daraus erwachsende Mobilität sowie gerechte Chancen in der Bildung zu verbessern.

In Deutschland lebt jedes fünfte Kind dauerhaft oder häufig wiederkehrend in Armut. Um für alle Kinder Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu garantieren, pochen die Sozial- und Familienminister aus Baden-Württemberg, Bremen und Rheinland-Pfalz auf die schnelle Einführung einer Kindergrundsicherung.

Das Land stärkt die Hospiz- und Palliativversorgung der Bürgerinnen und Bürger mit 1,3 Millionen Euro. Schwerpunkte des Aktionsplans sind die Verbesserung der Palliativkompetenz von Pflegekräften und die Unterstützung der Trauerbegleitung. Sterbenden und deren Angehörigen soll so viel Unterstützung und Geborgenheit gegeben werden wie nur möglich.

Staatssekretärin Bärbl Mielich hat Carla Bregenzer das Bundesverdienstkreuz überreicht und ihre herausragenden Dienste für das Gemeinwohl gewürdigt. Bregenzer hat jahrzehntelang Verantwortung im Gemeinderat von Frickenhausen sowie im Kreistag des Landkreises Esslingen übernommen.

Das Land fördert zusammen mit dem Europäischen Sozialfonds assistierte Ausbildungen in Pflegehilfeberufen mit insgesamt 2,4 Millionen Euro. Mit der Förderung sollen junge Menschen unterstützt werden, die sich für eine Ausbildung in der Pflege interessieren, jedoch auf zusätzliche Unterstützung angewiesen sind.

Im Rahmen eines arbeitsmarktpolitischen Vor-Ort-Besuchs hat sich Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz bei der Siemens AG in Karlsruhe über Projekte zur Förderung von Jugendlichen, insbesondere auch von geflüchteten jungen Menschen, informiert.

Anlässlich des Tages des Ehrenamtes hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann 20 Bürgerinnen und Bürger für besonderes ehrenamtliches Engagement mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.

Das Land investiert knapp 18 Millionen Euro in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Ziel ist es, Menschen mit Behinderungen das gleiche selbstbestimmte Leben wie Menschen ohne Behinderungen zu ermöglichen.

Am 1. Dezember ist Welt-Aids-Tag. Eine frühzeitige Diagnose kann bei einer HIV-Infektion eine deutlich höhere Lebenserwartung bedeuten. In den Checkpoints der Aidshilfen oder in den Gesundheitsämtern können anonyme Tests für HIV und andere sexuell übertragbare Krankheiten durchgeführt werden. Im Zweifel gilt: lieber testen lassen.

Das Kabinett hat grünes Licht für weitere Maßnahmen zur Förderung der Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener gegeben. Damit sollen Betroffene Aufstiegs- und Erfolgschancen erhalten. Das Land will dafür in den Jahren 2019 und 2010 insgesamt 1,2 Millionen Euro zur Verfügung stellen.