Pressemitteilungen aller Ministerien

Beim siebten Phosphor-Kongress des Landes machte Staatssekretär Andre Baumann deutlich, wie dringend notwendig die Neuausrichtung und der Ausbau der Infrastruktur für die Klärschlamm-Entsorgung ist. Phosphor-Rückgewinnung müsse dabei von Beginn an mitgedacht werden.

Mit fast 500 Millionen Euro aus den Europäischen Strukturfonds investiert die Landesregierung in den kommenden sieben Jahren weiter in die Zukunftsfähigkeit des Landes. Dabei geht es um die Entwicklung des Ländlichen Raums, die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft, eine Verbesserung der Ausbildungs- und Qualifizierungschancen sowie den Klimaschutz.

Das Land fördert mit rund 726.000 Euro 17 Anträge von sechs Kommunen im Programm zur nachhaltigen Modernisierung ländlicher Wege. Über 200 Wege konnten mit Mitteln aus dem Programm bereits modernisiert werden.

Die Mobilitätsdatenplattform des Landes „MobiData BW“ hat den Jurypreis bei der Verleihung des „Innovationspreises der deutschen Mobilitätswirtschaft“ gewonnen. Das offene Datenökosystem ermöglicht innovative und digital vernetzte Mobilitätslösungen der Zukunft.

Nach der November-Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen im Land steigen, für das laufende Jahr um rund 1,9 Milliarden Euro. Damit liegen die Steuereinnahmen erstmals seit zwei Jahren über dem Niveau von vor der Corona-Pandemie.

Der Landeswettbewerb „Start-up BW Local – Gründungsfreundliche Kommune“ startet in eine neue Runde. Er soll Kommunen als gründungsfreundliche Wirtschaftsstandorte voranbringen. Kommunen können sich bis zum 31. März 2022 registrieren.

Der Aufbau des Testfeldes Autonomes Fahren in Karlsruhe und Heilbronn ist beendet. In der Aufbauphase wurden über 200 Kilometer an Straße genauestens erfasst und Messsensoren installiert. Inzwischen nutzen über 18 Projekte das Testfeld für ihre Entwicklungen.

Angesichts der zunehmenden Belastungen auf den Intensivstationen und der bevorstehenden Alarmstufe startet Baden-Württemberg eine Impfoffensive, um die Haus- und Fachärztinnen und -ärzte zu unterstützen. Rund 155 mobile Impfteams werden in jedem Stadt- und Landkreis feste regionale Impfstützpunkte einrichten.

Das Land fördert den Hochwasserschutz am Tiefensteigenbächlein in Neckargerach mit knapp 516.000 Euro. Die Gemeinde Neckargerach packt systematisch eine wichtige Zukunftsaufgabe an.

Das Land hat den Startschuss für die Auswahl der LEADER-Regionen für die Förderperiode 2023-2027 gegeben. Mehr als 20 Regionen im Land haben bereits ihr Interesse bekundet, sich für die kommende Förderperiode mit einem regionalen Entwicklungskonzept als LEADER-Aktionsgruppe zu bewerben.