Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Corona-Krise trifft wohnungslose Menschen insbesondere in der kalten Jahreszeit hart. Die Landesregierung stellt den Kommunen daher nochmals eine Soforthilfe in Höhe von 400.000 Euro für die Unterbringung von Obdachlosen zur Verfügung. 

Das Land stellt weitere 70,5 Millionen Euro für den kommunalen Breitbandausbau bereit. Damit erhält der Breitbandausbau in den Regierungsbezirken Stuttgart und Tübingen einen weiteren kräftigen Schub.

Das Land unterstützt Welschensteinach und die Verwaltungsgemeinschaft Hexental mit über einer Million Euro beim Hochwasserschutz. Welschensteinach und das Hexental gehen damit eine wichtige Zukunftsaufgabe an.

In der Kabinettssitzung am 23. November 2021 ging es unter anderem um die Ombudsstelle für Flüchtlingsaufnahme, die ressortübergreifende Weiterbildungsoffensive des Landes, die gesundheitliche Versorgung im Justizvollzug sowie um den Klimaschutz in Kommunen.

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November weist Simone Fischer, Beauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg für die Belange von Menschen mit Behinderungen, auf die besondere Situation von Mädchen und Frauen mit Behinderungen hin.

Mit Unterstützung durch das Land entstehen ergänzend zu den Impfangeboten in den Arztpraxen und bei den Betriebsärzten flächendeckend im ganzen Land viele Impfstützpunkte. Gemeinsam mit den Partnern in den Landkreisen und Kommunen geht es nun um schnelle, pragmatische Lösungen.

Die digitale Veranstaltung „Verkehrswende im ländlichen Raum jetzt“ hat unterstrichen, dass Verkehrswende im ländlichen Raum nur durch Schaffung von attraktiven und nachhaltigen Angeboten gelingen kann. Deshalb setzt das Land dort auf ein vielfältiges und klimafreundliches Mobilitätsangebot.

Das Land fördert in der letzten Tranche des Denkmalförderprogramms 2021 den Erhalt und die Sanierung von 50 Kulturdenkmalen mit rund 4,1 Millionen Euro.

In jedem Stadt- oder Landkreis sollen kleine, fest verankerte Impfstationen entstehen. Die Landesregierung hat dazu beschlossen, die niedergelassenen Arztpraxen mit 155 Mobilen Impfteams zu unterstützten.

Beim siebten Phosphor-Kongress des Landes machte Staatssekretär Andre Baumann deutlich, wie dringend notwendig die Neuausrichtung und der Ausbau der Infrastruktur für die Klärschlamm-Entsorgung ist. Phosphor-Rückgewinnung müsse dabei von Beginn an mitgedacht werden.