Pressemitteilungen aller Ministerien

Das neue „Bioökonomie Innovations- und Investitionsprogramm für den Ländlichen Raum“ ist gestartet. Das Land fördert zukunftsfähige Projekte mit 35 Millionen Euro aus der Rücklage „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“. Das Förderprogramm unterstützt Unternehmen konsequent dabei, dieses wichtige Zukunftsfeld zu besetzen.

Die Landesregierung wird die geplante Öffnung von Schulen und Kindertageseinrichtungen mit ausreichend vielen Schutzmasken für die Beschäftigten flankieren. Die ersten Lieferungen von FFP2-Masken werden in den nächsten Tagen erwartet. Übergangsweise werden OP-Masken bereitgestellt.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut setzt weiterhin auf einen intensiven Dialog mit dem Vereinigten Königreich. Aus ihrer Sicht sind die Unternehmen trotz Handelsabkommen mit neuen Herausforderungen und Handelshemmnissen konfrontiert. Hier gebe es noch einiges zu tun.

Im Zuge des Pakts für gute Bildung und Betreuung hat die Landesregierung ein Qualifizierungsprogramm für Leitungen von Kindertageseinrichtungen gestartet. Das Programm stärkt die Leitungskräfte in ihren pädagogischen Kernaufgaben.

Ein neuer Bürgerservice Justiz am Amtsgericht Karlsruhe ist die zentrale Anlaufstelle für alle Rechtsanliegen von Bürgerinnen und Bürgern. Das Serviceangebot ist übersichtlich, unkompliziert und niedrigschwellig.

Nicht alle Masken des Lagerbestandes aus der Bundes- und Landesbeschaffung genügen den Anforderungen nach EN149. Das Ministerium für Soziales und Integration wird die vom Land ausgelieferten Masken der betroffenen Hersteller schnellstmöglich durch geeignete Masken ersetzen.

Die vom Land gemeinsam mit den Kommunen, den Uniklinika, der Ärzteschaft und weiteren Unterstützern aufgebaute Impf-Infrastruktur mit Impfzentren und Mobilen Teams arbeitet reibungslos und effektiv – durch den Impfstoffmangel allerdings vorerst noch mit halber Kraft. Ab 8. Februar gibt es Verbesserungen bei der Terminvergabe.

Bund und Land fördern in der Flurneuordnung Bodman-Ludwigshafen/Bodman (Seeuferweg) Wegebaumaßnahmen, Maßnahmen für den Naturschutz und die Landschaftspflege sowie wasserwirtschaftliche Maßnahmen.

Die aktuelle Umfrage zur Sicherheitslage und Arbeit der Polizei in Baden-Württemberg bestätigt: Die Menschen fühlen sich in Baden-Württemberg sicher. Das ist eine besondere Wertschätzung für unsere Polizei und ihre herausragende Tätigkeit.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk kritisiert das zur Abstimmung vorgesehene Insektenschutzpaket des Bundes. Pflanzenschutzmittelverbote in FFH-Gebieten stellten landwirtschaftliche Betriebe vor ungelöste Produktionsprobleme.