Pressemitteilungen aller Ministerien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl haben die Verkehrsunfallbilanz 2017 vorgestellt. Im vergangenen Jahr gab es mehr Verkehrsunfälle, weniger Verletzte, aber mehr Verkehrstote. Der Ministerrat geht jetzt die besorgniserregenden Entwicklungen mit einem Maßnahmenpaket gezielt an.

Querdenken erwünscht: Die Ideenschmiede digitale Mobilität geht mit zwei neuen Bausteinen in die nächste Runde. Mobilitätsbegeisterte können sich jetzt zum Digital Mobility Hack BW am 20. und 21. April anmelden. Die Bewerbungsphase für das neue Mobilitätsstipendium BW läuft noch bis zum 15. Mai 2018.

Das Land will mit der neuen Förderlinie MobiArch BW die Verfügbarkeit und Qualität von Mobilitätsdaten verbessern und innovative Ideen für die Verwendung der Daten fördern. Für die Projektförderung stehen insgesamt rund eine Million Euro zur Verfügung. Projektideen können bis zum 20. April 2018 eingereicht werden.

Das Land erhöht die Mittel für nichtbundeseigene Eisenbahnen um zwei Millionen Euro. Im Jahr 2018 stehen somit zehn statt bisher acht Millionen Euro Fördermittel für die Instandhaltung und Verbesserung der Schieneninfrastruktur zur Verfügung.

Mit einem neuen „Think Tank Start-up BW“ will die Landesregierung das Gründerland Baden-Württemberg weiter voranbringen. Ziel ist es, gemeinsam mit den Experten die Landeskampagne „Start-up BW“ weiterzuentwickeln. In der Auftaktsitzung hat die Expertenrunde zwei innovative Konzepte diskutiert.

Der Landesregierung ist es ein zentrales Anliegen, die Pflegeversorgung im Land zukunftsfest auszubauen. Mit dem neuen Landespflegegesetz soll unter anderem die ambulante und teilstationäre Pflege gestärkt und landesweit die Pflegeberatung verbessert werden. Die Menschen sollen so lange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld bleiben.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat auf dem „Digitalgipfel 2018 – Wirtschaft 4.0 BW“ die ausgewählten zehn regionalen Digitalisierungszentren – „Digital Hubs“ – bekannt gegeben. Damit soll insbesondere die mittelständische Wirtschaft in der Fläche des Landes auf dem Weg in die digitalisierte Zukunft unterstützt werden.

Bei einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Logistikbrache und Unternehmen hat das Verkehrsministerium einen Vorschlag für den künftigen Umgang mit dem Lang-Lkw in Baden-Württemberg unterbreitet.

Die Landesregierung hat auf ihrer Kabinettssitzung in Brüssel ihre Positionen zu den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union und die Förderperiode der EU nach 2020 abgesteckt.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg dazu aufgerufen, sich am diesjährigen bundesweiten Tag der Städtebauförderung am 5. Mai 2018 zu beteiligen.