Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Abfallrechts beschlossen und zur Einbringung in den Landtag freigegeben. Damit soll die Kreislaufwirtschaft im Land weiter modernisiert werden. Dazu gehört ein verstärkter Einsatz von Recycling-Baustoffen.

Am 16. November startet der Klassenwettbewerb „Be Smart – Don´t Start“ für Schüler der Klassenstufen sechs bis acht. Unter allen Schulklassen, die während der gesamten Wettbewerbsdauer von sechs Monaten rauchfrei waren, werden attraktive Preise verlost. Noch bis zum 14. November können sich Schulklassen für den Wettbewerb registrieren.

Eine neue Studie belegt, dass das Artensterben auch im Land noch massiver ausfällt als bisher angenommen. Umweltminister Franz Untersteller sieht sich in seiner Politik bestärkt.

Mit rund einer Million Euro fördert das Wirtschaftsministerium das Forschungsvorhaben „KliMEA“ am Karlsruher Institut für Technologie. Das Projekt beschäftigt sich der ressourcenschonenden und wirtschaftlichen Produktion von Brennstoffzellen und den zugehörigen Membran-Elektroden-Einheiten.

Rund 360 Akteure trafen sich virtuell zur zweiten Zwischenbilanz des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg und diskutierten die Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie die Herausforderungen und Entwicklungsmöglichkeiten des Gesundheitsbereichs.

Im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum wurden in Baden-Württemberg in den vergangenen 25 Jahren über 26.000 Projekte bewilligt, dabei konnte mit rund 1,6 Milliarden Euro an Fördermitteln ein Investitionsvolumen von 12,6 Milliarden Euro angestoßen werden.

Baden-Württemberg strebt eine Verdoppelung der derzeit installierten Photovoltaik-Leistung auf elf Gigawatt im Jahr 2030 an. Die Photovoltaik soll wieder zum starken Motor für Energiewende und Klimaschutz werden.

Die Veranstaltungsreihe „global verantwortlich BW – Lieferketten nachhaltig gestalten“ richtet sich an mittelständische Unternehmen aus Baden-Württemberg, die ein verantwortungsvolles Wertschöpfungs- und Lieferkettenmanagement im globalen Wettbewerbsumfeld entwickeln und umsetzen.

Die Landesregierung will das Bildungszeitgesetz im Detail verbessern, um die positiven Effekte künftig weiter zu verstärken. Der Ministerrat hat einen Referentenentwurf zur Verbandsanhörung freigegeben.

Die Landesbeauftragte für Tierschutz, Julia Stubenbord, hat ihren Tätigkeitsbericht für 2019 vorgestellt. Im Jahr 2019 standen demnach verschiedene Tierschutzverstöße im Blick der Öffentlichkeit. Die Landestierschutzbeauftragte plädiert daher für eine Tierschutzagenda auf Bundes- und Landesebene.