Pressemitteilungen aller Ministerien

Für den Wohnungsbau stellt das Land in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung. Bereits 2017 gab es Fördermittel in Höhe von 250 Millionen Euro, mit denen 1.400 neue Sozialwohnungen entstehen. Prämien für Kommunen sollen für die planerischen Voraussetzungen sorgen, um dringend benötigten sozial gebundenen Mietwohnraum zu verwirklichen.

Neue Zahlen aus dem Breitbandatlas des Bundes belegen eine Zunahme der Breitbandversorgung in Baden-Württemberg. Eine flächendeckende Versorgung mit 50 Mbit/s ist jedoch nur ein erster Schritt. Die Zukunft sind gigabitfähige Netze.

Im vergangenen Jahr hat das Land 89 Hektar Naturschutzflächen erworben. Das Budget wurde dafür 2017 auf eine Million Euro verdoppelt. Für 2018 und 2019 stehen jeweils zwei Millionen Euro zur Verfügung. Der Kauf naturschutzwichtiger Grundstücke dient dem Erhalt und der Vermehrung der biologischen Vielfalt in Baden-Württemberg und schützt wichtige Lebensräume.

Gleich zwei gute Nachrichten für den Bahnverkehr in Baden-Württemberg. Mit zwei Spatenstichen hat die Elektrifizierung der Südbahn und der Bahnstrecke von München nach Lindau begonnen. Insgesamt investieren der Bund, Bayern, Baden-Württemberg und die Schweiz rund 660 Millionen Euro in die Zukunft der Bahn. Baden-Württemberg beteiligt sich mit gut 112 Millionen Euro an der Elektrifizierung der Südbahn.

Forstminister Peter Hauk zeichnete die Gemeinde Neckartenzlingen für ihre Fußgänger- und Radwegebrücke mit dem Publikumspreis des Kommunalwettbewerbs HolzProKlima aus. Die 96 Meter lange und drei Meter breite Brücke wurde aus dem klimapositiven Baustoff Holz errichtet.

Der Ländliche Raum erhält im Rahmen des diesjährigen Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum eine Rekordsumme von 67 Millionen Euro. Schwerpunkte der Förderung sind die Schaffung von zeitgemäßem Wohnraum und der Erhalt eines attraktiven Nahversorgungsangebots.

Mit der Umsetzungskonzeption zum Bedarfsplan 2016 des Bundesverkehrswegeplans 2030 hat das Land einen Fahrplan und eine ehrliche Perspektive zur Umsetzung der Straßenbauprojekte. Mit einer Priorisierungsmethode sollen Verschleppungen der Umsetzungsmaßnahmen verhindert werden.

Die Stadt Baden-Baden und das Land Baden-Württemberg wollen ihre Kooperation bei Kultur und Tourismus fortführen. Beide Seiten profitieren von der Zusammenarbeit, die über das Jahr 2020 hinaus fortgesetzt werden soll. Baden-Baden soll auch in Zukunft ein Aushängeschild für Baden-Württemberg sein.

Nur durch gemeinsame Anstrengungen kann der bedrohliche Trend des Artenschwunds gestoppt werden. Mit dem Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt an Verkehrswegen sollen straßenbegleitende Flächen ökologisch aufgewertet werden.

Das Land fördert kommunale Maßnahmen in den Bereichen Wasserwirtschaft und Altlasten mit fast 138 Millionen Euro und unterstützt damit Städte und Gemeinden finanziell bei notwendigen und wichtigen Maßnahmen der Daseinsvorsorge.