Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Klimaziele bis zum Jahr 2030 sind erreichbar. Jedoch erfordern sie weit mehr Investitionen in die Schieneninfrastruktur als im Bundesverkehrswegeplan 2030 der Bundesregierung vorgesehen und mehr Investitionen in den öffentlichen Verkehr.

Künftig steht mehr Geld für einen guten Nahverkehr in der Fläche zur Verfügung. Stadt- und Landkreise bekommen direkt das Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich für die Finanzierung des Linienbusverkehrs zugewiesen. Bis 2023 steigen die Mittel von 200 auf 250 Millionen Euro. Der Landtag hat heute einen entsprechendem Gesetzentwurf der Landesregierung verabschiedet.

Energieminister Franz Untersteller bedauert den Ausstieg der EnBW aus dem Speicherprojekt Atdorf. Die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Investitionen in Pumpspeicherkraftwerke seien seit Jahren schwierig.

Mit einem neuen Konzept für die gymnasiale Oberstufe gibt es mehr Qualität, mehr Flexibilität und mehr Raum für individuelle Begabungen beim Abitur in Baden-Württemberg. Dabei betont es die besondere Bedeutung der Grundlagenfächer und Fremdsprachen, legt aber auch einen verstärkten Fokus auf die Naturwissenschaften.

Umweltminister Franz Untersteller hat den knapp 80 frisch gebackenen Umweltmentorinnen und Umweltmentoren an den Schulen im Land ihre Abschlusszertifikate übergeben. Der Eifer und Tatendrang, mit denen sich die Jugendlichen für einen verantwortungsbewussten Umgang mit unserer Umwelt einsetzen, verdiene größten Respekt, so Untersteller.

Das Land hat die Präsidentschaft der Vier Motoren für Europa übernommen. Baden-Württemberg werde bereits angestoßene Initiativen fortführen und neue Themen, wie zum Beispiel die Industrie der Zukunft und die Transformation in der Automobilindustrie bearbeiten, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Lyon.

Mit einem Auftaktworkshop ist die Ideenschmiede digitale Mobilität in Stuttgart gestartet. Das neu geschaffene Forum vernetzt Expertinnen und Experten rund um die Mobilität von Morgen. Neben Gesprächen schaffen ein Hackathon und ein Stipendienprogramm Raum zum Querdenken.

Auf einer Konferenz in Stuttgart zeigten Betriebe aus der Region, mit welchen Lösungen sie auf Herausforderungen wie Parkraumnot am Unternehmensstandort oder drohende Fahrverbote reagieren.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Ortsumfahrung Heuchlingen feierlich für den Verkehr freigegeben. Der Verkehrslärm wird dadurch mehr als halbiert und die Lebensqualität für die Anwohner nimmt zu.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Max Munding aus seinem Amt als Präsident des Rechnungshofs Baden-Württemberg verabschiedet. Munding habe nicht nur mit Wissen und Können überzeugt, sondern auch mit menschlichen Qualitäten, so Kretschmann.