Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Mit einem zweiten Gesetzentwurf zum Abbau verzichtbarer Schriftformerfordernisse sollen wichtige Verwaltungsverfahren künftig unbürokratisch und digital durchgeführt werden.

Das baden-württembergische Verfassungsschutzgesetz wird grundlegend überarbeitet. Der Verfassungsschutz erhält mehr rechtliche Möglichkeiten vor allem im Kampf gegen den Islamismus.

Die Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände haben sich auf eine schnelle Stabilisierung der Kommunalfinanzen durch das Land verständigt.

Im Rahmen des achten länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheitstags wurden allein in Baden-Württemberg rund 11.000 Personen kontrolliert. Die beteiligten Länder ziehen eine positive Bilanz.

Bei der jährlichen Sammelaktion für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. haben 2024 Soldatinnen und Soldaten sowie Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr 317.203 Euro gesammelt.

Dem Cybercrime-Zentrum und dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg ist mit einer landesweiten Durchsuchungsaktion erneut ein Schlag gegen die Verbreitung von Kinder- und Jugendpornografie gelungen.

Innenminister Thomas Strobl hat sich zum Verbot des Reichsbürgervereins „Königreich Deutschland“ und seiner Teilorganisationen geäußert.

Mit verstärkten Kontrollen und Fahndungen im öffentlichem Raum findet am 13. Mai 2025 der achte länderübergreifende Fahndungs- und Sicherheitstag statt.

Anlässlich des Jahrestags der Befreiung und 80 Jahren Kriegsende in Deutschland hat Innenminister Thomas Strobl die Bedeutung des Kampfes gegen Antisemitismus und Extremismus betont.

Bei seiner siebten Sitzung hat der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ die Unterstützung von Opfern von Hassdelikten in den Fokus genommen.