Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Kabinett hat Änderungen des Landesplanungsgesetzes auf den Weg gebracht. Damit soll die Raumordnungsplanung schneller, effizienter, robuster und digitaler werden. Die Landesregierung will Bürokratie wirksam abbauen und eine bessere Rechtsetzung vorantreiben.

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortszentrum“ in Gemmingen wurde mit Fördermitteln des Landes erfolgreich abgeschlossen. Die Städtebauförderung hat die Wohn- und Lebensqualität vor Ort erheblich verbessert.

Jörg Müller ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe ernannt. Er folgt auf Alexander Riedel, der zuvor sieben Jahre lang den Posten bekleidete.

Die Landesregierung will vom Hochwasser Betroffenen helfen. Bei der Hilfe zum Wiederaufbau und zur Schadensbewältigung kommen vorrangig 29 Landes- und Förderprogramme in Betracht.

Um herausragende Lehmbau-Projekte im Land sichtbar zu machen, schreibt das Land in diesem Jahr erstmals den neuen Innovationspreis „Lehmbau BW“ aus. Interessierte können sich mit ihren Bauten, Gebäudekonzepten und zukunftsweisenden Innovationen bis zum 31. Juli 2024 bewerben.

Seit knapp zwei Jahren arbeitet der Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ an Lösungen für mehr bezahlbaren Wohnraum, klimagerechteres Bauen und die Transformation der Bauwirtschaft. Nun liegen die ersten Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen vor und Projekte kommen in die Umsetzung.

Das Programm des Landes zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist nach wie vor sehr gefragt. Für das Bewilligungsvolumen in Rekordhöhe von 580 Millionen Euro liegen für dieses Jahr bereits jetzt Anträge in voller Höhe vor.

Sechs Städte und Gemeinden erhalten insgesamt rund 342.000 Euro Fördermittel aus der nichtinvestiven Städtebauförderung. Die Projekte verbessern den sozialen Zusammenhalt und tragen zum nachhaltigen Erfolg der städtebaulichen Erneuerung bei.

Das Land stellt einen Großteil seiner Geobasisdaten der Allgemeinheit kostenlos zu Verfügung. Die Freigabe der Geobasisdaten soll Innovationen vorantreiben, Unternehmen bei der Entwicklung neuer Dienstleistungen und Produkte unterstützen sowie neue Geschäftsmodelle fördern.

Mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum fördert das Land eine nachhaltige kommunale Strukturentwicklung. Dabei spielt die Stärkung der Klimaresilienz eine neue herausragende Rolle. Städte und Gemeinden können bis 30. September 2024 Anträge stellen.