Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land fördert die Anschaffung neuer Stadtbahnen und Straßenbahnen in den Städten im Südwesten. So erhalten allein die Verkehrsbetriebe Karlsruhe gut 101 Millionen Euro, um neue voll elektrische Schienenfahrzeuge anzuschaffen.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass das Land beim Projekt Stuttgart 21 nicht zur Beteiligung an der Finanzierung weiterer Kostensteigerungen verpflichtet ist. Damit sieht sich das Landesverkehrsministerium in seiner Rechtsauffassung bestätigt.

Zugausfälle und zu geringe Kapazitäten auf der Breisgau-S-Bahn werden durch ein Drei-Stufen-Konzept schrittweise verringert. Mit Ersatzfahrzeugen, mittelfristig zusätzlichen Fahrzeugen und langfristig einer gänzlich neuen Fahrzeugflotte wird der Betrieb bei der Breisgau-S-Bahn stabilisiert und künftig ganz neu aufgestellt werden.

Der Verkehrssektor hat seine Klimaschutzziele nach Aussage des Expertenbeirats der Bundesregierung erneut verfehlt. Verkehrsminister Winfried Hermann dringt deshalb auf wirksame Maßnahmen und bringt dazu Vorschläge in die Verkehrsministerkonferenz ein.

Mit dem siebten länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheitstag stärken Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland durch gemeinsame Einsatzmaßnahmen der Polizei die Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum.

Aufgrund der Teilunterbrechung der Gäubahn im Zuge der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 hat das Land ein verbessertes Zugangebot auf dem Teil der nicht unterbrochenen Gäubahn und einigen Zulaufstrecken vereinbart.

Die deutschlandweit ersten Batteriehybridzüge Mireo Plus B von Siemens Mobility haben in der Ortenau den Fahrgastbetrieb aufgenommen. Die umweltfreundlichen Züge sind klimaschonend unterwegs und verbessern das Angebot für die Fahrgäste.

In Stellwerken, Werkstätten, Führerständen, hinter dem Steuer der Busse, im Kundenservice oder bei den Zug-Begleiterinnen und -Begleitern – überall fehlen Mitarbeitende. Ein breites Bündnis aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden geht das Problem jetzt gemeinsam an.

Ob das Projekt Stuttgart 21 ab Ende 2025 in Teilen in Betrieb gehen kann, wird von der Deutschen Bahn voraussichtlich erst im Juni entschieden. Die Projektpartner S 21 fordern Planungssicherheit und Zuverlässigkeit für die Fahrgäste.

In der Debatte über Sanierung, Modernisierung und Digitalisierung des deutschen Schienennetzes ruft der Bundesrat den Vermittlungsausschuss an. Es geht insbesondere um Finanzierungsfragen im Bundesschienenwegeausbaugesetz.