Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Steuerschätzer rechnen in ihrer Herbst-Prognose mit rund 431 Millionen Euro höheren Steuereinnahmen für Baden-Württemberg in den Jahren 2018 und 2019. Die Landesregierung macht den Haushalt wetterfest, um auf eine absehbar schwächere konjunkturelle Entwicklung vorbereitet zu sein.

Der Projektförderkreis Rheintalbahn ist unter Leitung von Verkehrsminister Winfried Hermann zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Aufgabe des Gremiums ist es, den zügigen Projektfortschritt zu unterstützen und offene Fragen behandeln.

Die Landeswasserversorgung hat wiederholt öffentlich strengere Maßnahmen des Landes gefordert, um die Nitratbelastung in ihrem Einzugsgebiet weiter zu reduzieren. Deshalb fand hierzu ein Fachgespräch über die Entwicklung der Nitratgehalte in den Schutzgebieten der Landeswasserversorgung statt.

Die Wassertemperaturen liegen an den Messtellen des Landes nach wie vor unter der kritischen 28 Grad-Marke. Nur vereinzelt und vorübergehend wurden wasserrechtliche Ausnahmegenehmigungen für eine maximale Einleitungstemperatur von 18,5 Grad erteilt.

Mit „Mobilitätsstipendium BW“ unterstützt das Verkehrsministerium Menschen, die sich für die Mobilität von morgen einsetzen darin, Ideen und Visionen für eine nachhaltige Mobilität zur Marktreife weiterzuentwickeln. Mit einer Förderung von bis zu 15.000 Euro je Projekt können die elf Teams geeignete Demonstratoren oder Prototypen entwickeln und an möglichen Geschäftskonzepten zur Umsetzung arbeiten.

Ab Frühjahr 2019 soll man in Baden-Württemberg von jedem Ort aus in maximal zehn Kilometern Entfernung eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge erreichen. Das Land bezuschusst das Projekt mit 2,2 Millionen Euro. Verkehrsminister Winfried Hermann hat den offiziellen Förderbescheid an die Projektpartner übergeben.

Die boomende Baukonjunktur führt zu einem hohen Kostendruck bei Bauvorhaben des Landes. Oft gelingt es, Preissteigerungen zu kompensieren. Doch es gibt Projekte, die mehr kosten als geplant. Zuletzt sind aber auch große Vorhaben im veranschlagten Kostenrahmen abgeschlossen worden.

Die Energiepreise im Land sind im vergangenen Jahr insgesamt leicht gestiegen, bei Öl und Gas liegen sie aber noch deutlich unter dem Höchststand von 2012/2013. Energie müsse auch in Zeiten von Klimaschutz und Energiewende bezahlbar bleiben, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller.

Die steigenden Schülerzahlen an Grundschulen kommen nun in den weiterführenden Schulen an. Dies belegen die Anmeldezahlen für das Schuljahr 2018/2019. Im Vergleich zum Vorjahr hätten sich insgesamt 1.000 Schülerinnen und Schüler mehr angemeldet, sagte Kultusministerin Susanne Eisenmann.

Nach dem Ergebnis der Mai-Steuerschätzung kann Baden-Württemberg mit Steuermehreinnahmen von rund 618 Millionen Euro für 2018 und einem Plus von 748 Millionen Euro für 2019 rechnen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen vor allem in die Schuldentilgung fließen.