Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Ministerium für Verkehr hat ein neues Bürgerbusprogramm auf den Weg gebracht. Damit wird zum einen die Beschaffung von barrierefreien Fahrzeugen unterstützt und zum anderen die Anschaffungskosten von „Personenbeförderungsscheinen“ für die ehrenamtlich tätigen Fahrerinnen und Fahrer erstattet.

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz lobt im Rahmen des Projektwettbewerbs „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“ der Europäischen Innovationspartnerschaft 5,5 Millionen Euro aus. Innovationsbereite Betriebe können bis 22. März 2017 entsprechende Projektvorschläge einreichen.

In Kornwestheim hat die Auftaktveranstaltung zur Dialogreihe des Kabinettsausschusses „Starke und lebenswerte Ländliche Räume in Baden-Württemberg” stattgefunden. Bis Juli sollen fünf regionale Bürgerdialoge in ganz Baden-Württemberg stattfinden, die jeweils unter einem thematischen Schwerpunkt stehen werden.

Der Tätigkeitsbericht der unabhängigen Landestierschutzbeauftragten für das Jahr 2016 zeigt erneut ein breites Themenspektrum. Themen waren etwa die Tierschutz-Eigenkontrolle in landwirtschaftlichen Tierhaltungen, mögliche Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration, der Umgang mit Wildtieren im Zirkus und die mobile Schlachtung.

Im Jahr des 200. Fahrrad-Jubiläums hat die Initiative RadKULTUR sechs RadKULTUR-Kommunen ausgewählt, die mit Förderung des Landes die Begeisterung am Radfahren im Alltag auf vielfältige Weise erleben wollen: Bad Säckingen, Bühl, Landkreis Heilbronn, Kirchheim unter Teck, Ostfildern und Ravensburg. Dort findet 2017 ein vielfältiges Programm rund um das Thema RadKULTUR für die BürgerInnen statt.

Bis zum 15. Mai 2017 können Vorschläge und Bewerbungen für den diesjährigen Tierschutzpreis des Landes eingereicht werden. Mit dem Preis sollen herausragende und nachhaltige Leistungen im Bereich des Tierschutzes öffentlich gewürdigt werden. Gleichzeitig soll der Preis eine Motivation und ein Anreiz für andere sein, sich auf diesem Gebiet zu engagieren.

Die Energiewende ist längst zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor geworden. Mit Blick auf den Klimaschutz müsse man die erneuerbaren Energien weltweit weiter ausbauen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim 6. Energiepolitischen Gespräch. Für Baden-Württemberg ist das Thema Versorgungssicherheit von zentraler Bedeutung.

Beim Empfang der im Jahr 2016 neu berufenen Professorinnen und Professoren rief Wissenschaftsministerin Theresia Bauer angesichts der aktuellen Entwicklungen in den USA dazu auf, die Prinzipien der Wissenschaftlichkeit zu verteidigen.

Ein Jahr nach dem Start des Förderprogramms „Integration durch Ausbildung – Perspektiven für Flüchtlinge“ des Wirtschaftsministeriums fand ein öffentlicher Fachtag zum Thema statt. Für Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ist die Ausbildung von Geflüchteten ein wichtiges Zukunftsthema. Zugleich zog sie eine positive Zwischenbilanz des „Kümmerer-Programms“.

Nach ihrer Sommerreise im letzten Jahr, die sie an vier Tagen durch alle vier Regierungsbezirke des Landes führte, startet Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, wie angekündigt, regelmäßige Kreisbereisungen im Land. Die erste führt sie in den Rems-Murr-Kreis.