Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung zieht zum Jahresende eine positive Bilanz der Impfoffensive: Mit 4,7 Millionen Impfungen zwischen dem 18. November und dem Jahreswechsel wird das Land die Zielvorgabe des Bundes deutlich übertreffen.

Im Rahmen der Projektförderung „Impulse Inklusion 2021“ investiert die Landesregierung rund 415.000 Euro für innovative Inklusionsprojekte in Baden-Württemberg. In diesem Jahr liegt ein Schwerpunkt auf der digitalen und kulturellen Teilhabe.

Durch das Kümmerer-Programm konnten bereits 3.200 Zugewanderte in Ausbildung vermittelt werden. Für die Fortführung des Programms „Integration durch Ausbildung – Perspektiven für Zugewanderte“ stellt das Wirtschaftsministerium weitere 1,8 Millionen Euro zur Verfügung.

Der Einsatz interkultureller Elternmentorinnen und -mentoren steigert die Bildungschancen von Kindern mit Einwanderungsgeschichte. Das Land unterstützt entsprechende Programme im Jahr 2022 mit insgesamt 300.000 Euro.

Für 2022 gibt es Neuerungen im Steuerrecht: Neben dem Grundfreibetrag und dem Unterhaltsfreibetrag wird auch die Freigrenze für geldwerte Vorteile für Arbeitnehmer/innen angehoben. Zudem beginnt die Umsetzung der Grundsteuerreform.

Seit Montag, 27. Dezember, gilt in Baden-Württemberg eine verschärfte Corona-Verordnung. Unter anderem wurden die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene erweitert sowie eine Sperrstunde in der Gastronomie und eine FFP2-Maskenregelung eingeführt. Gesundheitsminister Manne Lucha appelliert an die Bevölkerung, sich an die neuen Regeln zu halten.

Erneut war das Weihnachtsfest von den Maßnahmen und Einschränkungen zum Schutz vor dem Corona-Virus geprägt. Zur Bewältigung der Versammlungslagen waren landesweit am Weihnachtswochenende rund 730 Polizistinnen und Polizisten eingesetzt. Bei den regulären Kontrollen wurden 220 Verstöße gegen die Corona-Verordnung festgestellt.

Der Bund hat die Linie Baden-Württembergs zum Boostern von Jugendlichen bestätigt. Damit sind Auffrischimpfungen auch für Jugendliche unter 18 Jahren möglich. Angesichts der nahenden Omikron-Welle ist das ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung der Pandemie.

Gesundheitsminister Manne Lucha schlägt aufgrund der angespannten Versorgungssituation mit manchen sicheren Medizinprodukten Alarm. Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder unterstützt dies.

Gesundheitsminister Manne Lucha startet den dringenden Aufruf an Freiwillige, in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu helfen. Gesucht sind Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte, Studierende mit Fachkenntnissen und weitere Freiwillige, insbesondere im Gesundheits- und Pflegebereich.