In der Kabinettssitzung am 1. Februar 2022 hat sich die Landesregierung unter anderem mit dem Förderprogramm „FreiRäume“, der Kontrolle von Corona-Teststellen, der Verlängerung der Impfkampagne sowie der Stärkung und Entlastung der Schulleitungen befasst.
Land fördert kulturelle Begegnungsorte im ländlichen Raum
Mit dem Programm „FreiRäume“ verfolgt die Landesregierung das Ziel, Menschen über künstlerische und kulturelle Angebote zusammenzubringen und so den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Leerstehende oder nicht entsprechend genutzte Räume im ländlichen Raum sollen mit neuem Leben erfüllt werden. In den neuen „FreiRäumen“ sollen kulturelle Ereignisse und gesellschaftliches Zusammentreffen stattfinden. Das Land stellt hierfür insgesamt über 1,5 Millionen Euro aus dem Impulsprogramm für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Verfügung. Staatsekretärin Petra Olschowski informierte das Kabinett über die aktuellsten 15 Projekte, die von der Landesregierung gefördert werden, elf Projekte sind bereits in der Umsetzung.
Ministerrat beauftragt externen Dienstleister zur Kontrolle von Teststellen
Die Gesundheitsämter sind originär für die Überprüfung der Hygiene bei Testungen zuständig. Oftmals betreffen die Mängel jedoch vielmehr die Durchführung und Auswertung der Testungen selbst, also die Qualifizierung des Personals oder weitere Verfahrensabläufe. Unabhängig von der originären Zuständigkeit sind selbst anlassbezogene Überprüfungen durch die Gesundheitsämter derzeit personell bedingt oftmals nicht möglich. Bereits im Sommer 2021 wurde die Dekra vor diesem Hintergrund beauftragt, Teststellen zu prüfen. Die Kontrollen sollen wie im Sommer unangekündigt stattfinden. Angestrebt wird eine erneute Kontrolle von fünf Teststellen pro Stadt-/Landkreis, insgesamt also eine Kontrolle von 220 Teststellen in den 44 Stadt- und Landkreisen. Der erhöhte Bedarf ergibt sich aus der deutlich gestiegenen Anzahl an Teststellen im Vergleich zum Sommer.
Impfkampagne in den Stadt- und Landkreisen wird fortgeführt
Die Landesregierung hat eine Verlängerung der Impfkampagne in den Stadt- und Landkreisen durch den weiteren Einsatz von Impfeinheiten und Impfstützpunkten für die kommenden beiden Monate beschlossen. Seit dem 18. November 2021 hat das Land gemeinsam mit den Akteuren vor Ort neben der niedergelassenen Ärzteschaft fast 600 zusätzliche stationäre und mobile Impfeinheiten zu den Menschen ins Land gebracht. Für Februar und März rechnet die Landesregierung mit bis zu zwei Millionen Impfungen pro Monat. Um hierfür ausreichend Kapazitäten zu schaffen, stehen daher in beiden Monaten bis zu 350 Impfeinheiten (mobile und dauerhafte Impfteams) und bis zu 135 Impfstützpunkte zur Verfügung. Den Bürgerinnen und Bürgern soll damit ein niederschwelliges Impfangebot gemacht werden.
Landesregierung stärkt und entlastet Schulleitungen
In den letzten Jahren sind zahlreiche zusätzliche Aufgaben auch aufgrund der Corona-Pandemie auf die Schulleitungen in Baden-Württemberg zugekommen. Zur Stärkung und Entlastung der Schulleitungen soll nun § 4 der Lehrkräfte-Arbeitszeit-Verordnung geändert werden. Ab dem kommenden Schuljahr soll somit die Verfügungszeit der Schulleitungen für Leitungsaufgaben angehoben werden, in Form einer höheren Reduktion der Unterrichtsverpflichtung. Darüber hinaus soll es künftig zusätzliche Anrechnungszeit für die Inklusion und für Schulen mit Außenstellen geben.
