Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Amtschef des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Helmfried Meinel, hat die Gewinner im Wettbewerb „Leitstern Energieeffizienz“ ausgezeichnet. Der erste Platz geht an den Landkreis Ravensburg, gefolgt vom Landkreis Böblingen. Den dritten Platz sicherte sich der Landkreis Göppingen. Sonderpreise erhielten die Städte Stuttgart und Karlsruhe sowie die Kreise Schwäbisch Hall, Tuttlingen und Lörrach.

Kunststaatssekretärin Petra Olschowski hat das Programm von März 2017 bis Herbst 2018 für das Kunstgebäude am Schlossplatz in Stuttgart vorgestellt. Nach dem Auszug des Landtags von Baden-Württemberg ist das Gebäude wieder für eine kulturelle Nutzung frei.

Im Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block II, kam es am 03.11.2016 mehrfach wiederkehrend zu einer Meldung, die eine Störung an einem Durchflussbegrenzungsventil im Notspeisesystem anzeigte.

Kunststaatssekretärin Petra Olschowski hat dem Dramatiker Ror Wolf in Stuttgart den Schiller-Gedächtnis-Preis des Landes Baden-Württemberg verliehen. Der mit 25.000 Euro dotierte Preis würdigt das schriftstellerische Gesamtwerk Wolfs und ehrt ihn für sein solitäres, faszinierend vielfältiges Schaffen.

Die Landesregierung hat neue Eckpunkte für Landeshilfen nach schweren Naturereignissen und Unglücksfällen beschlossen. Danach sollen Privathaushalte und kleine Gewerbetreibende in Zukunft nach schweren Unwettern noch einfacher und unbürokratischer Soforthilfen erhalten. Zudem will das Land zusammen mit den Kommunen einen Katastrophenfonds einrichten.

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für den Ersatzneubau der technischen Fakultät auf dem sogenannten Feuerwehrblock an der Hegelstraße in Stuttgart mit rund 89 Millionen Euro Gesamtbaukosten erteilt.

Mit gleich zwei von acht Auszeichnungen haben die baden-württembergischen Künstler beim 11. Deutschen Theaterpreis DER FAUST hervorragend abgeschnitten. Peter Konwitschny mit seiner Regiearbeit und Achim Freyer in der Kategorie Bühne/Kostüm, beide am Nationaltheater Mannheim, konnten sich in ihren Kategorien durchsetzen.

Im abgeschalteten Kernkraftwerk Philippsburg, Block 1, hat der Betreiber bei Schichtrundgängen festgestellt, dass an vier Transformatoren der Notstromanlage jeweils an der gleichen Stelle an Dichtungen Öl ausgetreten ist. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat im Bundesrat für die Einführung der Blauen Plakette geworben. Baden-Württemberg sieht die Plakette als wirksames Instrument, die Luftschadstoffbelastung in den Städten in den Griff zu bekommen. Die Alternative wären hohe Strafzahlungen und Fahrverbote für alle Dieselfahrzeuge. In einem weiteren Redebeitrag ging es um automatisierte Systeme im Straßenverkehr.

Der Bundesrat hat sich für eine Reform der Grundsteuer ausgesprochen. Die Länderkammer beschloss heute zwei Gesetzentwürfe, aufgrund derer in einem ersten Reformschritt die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer neu geregelt werden soll.