Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl hat den Startschuss für das Projekt „Prävention von Wohnungseinbrüchen durch eine wachsame Nachbarschaft“ gegeben. Im Zuge des Projekts stellt das Land 200.000 Euro für Maßnahmen der Kommunalen Kriminalprävention gegen Wohnungseinbrüche zur Verfügung.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat in Walldürn den Geschäftsbericht 2016 „Geoinformation und Landentwicklung“ vorgestellt. Im vergangenen Jahr wurden mit der Geodateninfrastruktur Baden-Württemberg bereits über 1.000 Geodatensätze und -dienste öffentlich zugänglich gemacht. Weiterhin zeigt der Bericht Möglichkeiten zur Realisierung eines effektiven Hochwasserschutzes durch zeitgemäße Landentwicklung auf.

Die Justizministerkonferenz hat in Deidesheim über eine Erweiterung der DNA-Analyse im Strafverfahren diskutiert. Justizminister Guido Wolf hatte die Diskussion im Dezember des vergangenen Jahres angestoßen und im Bundesrat einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht.

Der Landtag hat das Gesetz, nach dem der maximale Fördersatz bei Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen im Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf 75 Prozent erhöht wird, beschlossen. Vor allem kleine Kommunen können jetzt bei der Gestaltung von Schienenkreuzungen an Straßen mit mehr Geld vom Land unterstützt werden.

Angesichts der anhaltenden Sommerhitze und der hohen UV- und Ozon-Werte in Baden-Württemberg warnt Gesundheitsminister Manne Lucha vor möglichen gesundheitlichen Risiken. Hitze kann zu Flüssigkeitsmangel und im schlimmsten Fall zu einem lebensgefährlichen Hitzschlag führen.

Vor allem für ältere Menschen kann die Digitalisierung des Gesundheitswesens ein Mehr an Selbstständigkeit bringen. Digitale Gesundheitsangebote können bei der Prävention, Gesundheitsförderung oder Rehabilitation zum Einsatz kommen.

Minister Peter Hauk gratulierte bei der Mitgliederversammlung des Landesbauernverbands in Baden-Württemberg zum 70-jährigen Bestehen und wünschte den anwesenden Bäuerinnen und Bauern auch für die kommenden Jahre viel Erfolg.

Ein flächendeckendes Netz von Ladesäulen im Land ist ein Ziel der neuen „Landesinitiative Elektromobilität III“. Sie soll Baden-Württemberg in Deutschland zur Leitregion für E-Mobilität machen.

Der steigenden Zahl der Pflegebedürftigen steht kein entsprechender Anstieg an Pflegekräften gegenüber. Deshalb unterstützen Land und Europäische Union den neuen Forschungsverbund „care4care“ mit 1,43 Millionen Euro. Gemeinsam wollen die Partner zukunftsweisende Strategien entwickeln, um dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenzuwirken.

Derzeit herrscht auch in Baden-Württemberg erhöhte Waldbrandgefahr. Mit ein paar einfachen Regeln kann jeder dazu beitragen, Waldbrände zu vermeiden.