Pressemitteilungen aller Ministerien

Für das Jahr 2017 gibt es einige Neuerungen im Steuerrecht. So können sich Eltern über einen höheren Kinderfreibetrag freuen, zudem wird der Grundfreibetrag erhöht. Belege wie Spendenbescheinigungen müssen künftig nicht mehr mit der Steuererklärung eingereicht werden. Elektrofahrzeuge werden zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit.

Der Leitfaden „Abfallvermeidung in der Baubranche“ enthält Tipps für Bauherren, Architekten und Baufirmen, wie sie bei der Planung und beim Bau eines Hauses das Abfallaufkommen reduzieren und unvermeidbare Abfälle möglichst gut verwerten können. Auch wer ein Gebäude sanieren oder zurückbauen möchte, findet im neuen Leitfaden wertvolle Informationen.

„Jeder kann genießbare Lebensmittel vor dem Müll retten und damit einen Beitrag zur Ressourcenschonung und zum Klima- und Umweltschutz leisten. Das gilt nicht nur für die Tage nach Weihnachten, sondern ist auch ein guter Vorsatz für das neue Jahr“, betonte Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch.

Bei einem Schwan in Ulm bei einem Schwan wurde am Wochenende das Vogelgrippevirus H5N8 festgestellt. Nach wie vor beschränkt sich die Vogelgrippe im Land nur auf Wildvögel. Nutzgeflügel ist bislang nicht betroffen.

Forstminister Peter Hauk hat den landesweiten Kommunalwettbewerb „HolzProKlima“ gestartet. Gesucht werden Städte, Gemeinden und Landkreise aus Baden-Württemberg, die durch die verstärkte Verwendung von Holz in ihrer Region einen Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen.

Weihnachtsgebäck gehört zur Adventszeit einfach dazu. Deswegen steht es auch in der diesjährigen Weihnachtssaison im Fokus der Lebensmittelüberwachung. Nach aktuellen Untersuchungen kann ein insgesamt erfreuliches Fazit gezogen werden.

Der Waldzustandsbericht 2016 zeigt, dass ansteigende Temperaturen, Witterungsextreme, langanhaltende Trockenperioden und milde Winter mit ausbleibendem Frost den Wäldern vermehrt zusetzen. Insgesamt betrachtet hat sich der Waldzustand im Vergleich zum Vorjahr aber praktisch nicht verändert.

Die für die Landeshauptstadt geplante Landesverordnung zum Verbot von Komfortkaminen dient dem Gesundheitsschutz und der Vermeidung von Feinstaub. Sie soll ab Frühjahr 2017 an Feinstaubalarm-Tagen für das Gemeindegebiet Stuttgart gelten. Vorwürfe der Heizungsbranche, es handle sich um einen Eingriff in die Freiheitsrechte, weist das Verkehrsministerium zurück.

Auch wenn es oft gut gemeint ist, sind Tiere nicht als Weihnachtsgeschenk geeignet. Tiere sind Lebewesen mit eigenen Bedürfnissen und kein Spielzeug. Die Anschaffung eines Haustiers muss gut durchdacht werden und bringt vielfältige Anforderungen sowie eine große langjährige Verpflichtung und Verantwortung mit sich. Minister Peter Hauk und der Vorsitzende des Landestierschutzverbands, Herbert Lawo, appellieren deshalb gemeinsam, auf das spontane Verschenken von Tieren zu Weihnachten zu verzichten.

Arzneimittelrückstände und Spurenstoffe stellen ein zunehmendes Umweltproblem dar: Umweltminister Franz Untersteller forderte deshalb die EU-Kommission auf, ihren angekündigten Vorschlag für eine Gewässerschutz-Strategie vorzulegen. Es müsse endlich über konkrete Maßnahmen diskutiert werden, damit die Belastung der Flüsse und Seen wirksam reduziert werde.