Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit der Übergabe des Gemäldes des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus hat die Porträtgalerie in der Villa Reitzenstein den achten Regierungschef von Baden-Württemberg hinzu bekommen. Erstellt wurde das Porträt von dem Künstler Jan Peter Tripp.

Erfolg bei der Jugend- und Familienministerkonferenz in Kiel: Die Länder unterstützen mehrheitlich einen Antrag von Baden-Württemberg, der die Bundesregierung auffordert, bessere Rahmenbedingungen für Pflegekinder und deren Familien zu schaffen.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Yes it’s #Humboldt“ diskutiert Staatssekretärin Petra Olschowski gemeinsam mit Studierenden und Lehrenden der Hochschule Nürtingen-Geislingen über das Thema gute Lehre.

Im Kampf gegen Verstöße gegen den Tierschutz bei Tiertransporten ist eine Schwerpunktkontrolle am Autobahnkreuz Walldorf erfolgt. Tiertransporte werden im Land in regelmäßigen Abständen gemeinsam von Veterinärbehörden und Polizei überprüft.

Sozialminister Manne Lucha hat Monika Barz für ihr außergewöhnliches Engagement für gleiche Rechte und Toleranz gegenüber Lesben und Schwulen das Bundesverdienstkreuz überreicht.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg an 19 verdiente Persönlichkeiten verliehen. Die Geehrten bildeten einen beindruckenden Querschnitt ehrenamtlichen Engagements, so Kretschmann.

Bei der Agrarministerkonferenz in Münster haben die Minister des Bundes und der Länder ein klares Signal für mehr Tierschutz gesetzt. Verbraucherschutzminister Peter Hauk lobte die stringente und souveräne Sitzungsleitung.

Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland drängen auf eine internationale Vereinbarung mit Frankreich über Erleichterungen für grenznahe Unternehmen. Grund für die Initiative ist der oft beklagte unverhältnismäßige bürokratische Aufwand für grenznahe Unternehmen.

Baden-Württemberg hat einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, Flüchtlinge, die eine Ausbildung oder ein Studium aufgenommen haben, bei der Ausbildungsförderung nicht im Regen stehen zu lassen.

Das Land hat zusammen mit Brandenburg und Niedersachsen eine Verschärfung der Gesetzgebung zu Notbremsassistenten in den Bundesrat eingebracht. Die Pflicht zum Einbau modernster Notbremsassistenzsysteme bringe nur etwas, wenn man sie nicht ausschalten kann, erklärte Innenminister Thomas Strobl.