Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat im neuen Doppelhaushalt mehr als eine Million Euro für die Hospiz- und Palliativversorgung eingestellt, das ist mehr als das Vierfache der bisherigen Mittel. Damit setzt das Land seinen eingeschlagenen Weg fort, Menschen in der schmerzlichen Situation des Abschiednehmens die bestmögliche Unterstützung zukommen zu lassen.

Die Landesvertretung in Brüssel hat sich mit zahlreichen Veranstaltungen an der Europäischen Woche der Regionen und Städte beteiligt. Den Höhepunkt bildete eine Diskussionsrunde mit Europaminister Guido Wolf und sechs ehemaligen Europaministern.

Die Klimaziele bis zum Jahr 2030 sind erreichbar. Jedoch erfordern sie weit mehr Investitionen in die Schieneninfrastruktur als im Bundesverkehrswegeplan 2030 der Bundesregierung vorgesehen und mehr Investitionen in den öffentlichen Verkehr.

Der aktuelle Bildungstrend 2016 des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen für die Grundschulen zeigt eine deutliche Verschlechterung gegenüber 2011. Die Landesregierung ergreift daher zahlreiche Maßnahmen, damit Baden-Württemberg wieder auf die Spitzenplätze zurückkehrt.

Im Falle eines Brands im Haus oder in der Wohnung warnen Rauchwarnmelder die Bewohner mit einem lauten Signalton, der auch Schlafende wecken kann. So können sich die Menschen schnell in Sicherheit bringen und die Feuerwehr alarmieren.

Die aktuelle Studie des Instituts für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen zeigt große Defizite bei den Grundschülerinnen und Grundschülern in Baden-Württemberg. Das Land hat bereits wichtige Reformen bei der Ausbildung von Lehrkräften eingeleitet, die schon ab diesem Schuljahr Wirkung zeigen. Mit allen an der Ausbildung Beteiligten gilt es jetzt aber, die Studie intensiv zu erörtern und weitere Maßnahmen zu erarbeiten.

Das Umweltministerium hat ein Folgegutachten zum Sicherheitsstandard im Schweizerischen Kernkraftwerk Beznau vorgelegt. Das Öko-Institut sieht trotz Verbesserungen nach wie vor gravierende Mängel im Mängel. Nach den Ergebnissen des Gutachtens, gehöre das Kernkraftwerk zum frühestmöglichen Zeitpunkt abgeschaltet, sagte Umweltminister Untersteller bei der Präsentation des Gutachtens.

Als öffentliche Anerkennung für ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement hat Staatssekretärin Bärbl Mielich in Lichtenstein-Holzelfingen die vom Bundespräsidenten verliehene Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Christine und Hans Heinrichs überreicht.

Die Schadstoffbelastung am Neckartor soll durch verschiedene Maßnahmen im Öffentlichen Personennahverkehr verringert werden. So wird auf der B 14 – der Verkehrsachse am Neckartor vorbei – eine Expressbuslinie über den Cityring eingerichtet. Außerdem sollen weitere Busse sowie zusätzliche Stadtbahnfahrzeuge angeschafft werden. Auch die Umrüstung der Fahrzeugflotten in der Landeshauptstadt soll zur Luftreinhaltung beitragen.

Ob Dachbodenfund, Nachlass oder gar aus zweifelhafter Quelle – wer eine illegale Waffe besitzt, macht sich strafbar. Meist gibt es keinen legalen Weg, die Waffe loszuwerden. Daher gibt es bis zum 1. Juli 2018 die Möglichkeit, illegale Waffen straffrei bei Waffenbehörden oder der Polizei abzugeben.