Pressemitteilungen aller Ministerien

Gefahr für die Demokratie im Land kommt aus allen extremistischen Bereichen. Dazu zählen der islamistische Extremismus, Rechts- und Linksextremismus oder die Reichsbürgerbewegung. Innenminister Thomas Strobl stellte gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2018 vor.

Die Auslieferung der neuen Triebfahrzeuge vom Typ LINT 54 für die Bodenseegürtelbahn ist planmäßig erfolgt. Mit den ab Mitte September zwischen Lindau und Radolfzell eingesetzten Fahrzeugen ist eine deutliche Qualitätssteigerung verbunden.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Umweltstaatssekretär Andre Baumann informierten sich beim Besuch des Landschaftsschutzgebiets „Straßenheimer Hof“ in Mannheim über Maßnahmen zum Schutz des Feldhamsters. Der Bestand der vom Aussterben bedrohten Tiere wird aktuell auf maximal 350 in Baden-Württemberg geschätzt.

Baden-Württemberg und Hessen haben ein Alternativkonzept zum geplanten Umbau der Kassenlandschaft vorgelegt. Sie kritisieren die Pläne des Bundes und plädieren für eine grundsätzliche Versorgungsaufsicht über die Krankenkassen durch die Länder.

Das Land erwirbt gezielt naturschutzgewichtige Flächen, um Pflanzen- und Tierarten einen Rückzugsort zu bieten. Das Landschaftsschutzgebiet „Straßenheimer Hof“ liegt im Rhein_Neckar-Raum und bietet Lebensräume für seltene Feldhamster.

Das Land hat sich mit den Bahnunternehmen geeinigt, dass Fahrvergünstigungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter künftig gegenseitig anerkannt werden. In Zeiten von Personalmangel wird damit die Attraktivität der Eisenbahnberufe deutlich gestärkt.

Um die Elektromobilität zu etablieren, bedarf es innovativer Ideen und Konzepte für eine alltagstaugliche Ladeinfrastruktur. Zur intelligenten Netzanbindung von Parkhäusern und Tiefgaragen fördert das Land sechs Pilotprojekte mit insgesamt 2,1 Millionen Euro.

Die Landesregierung hat mit der neuen Landesstrategie „Nachhaltige Bioökonomie für Baden-Württemberg“ den Rahmen für eine nachhaltige Entwicklung der biobasierten Wirtschaft gesetzt. Die Strategie soll helfen, erneuerbare oder recycelbare Rohstoffe zu erschließen, die Treibhausgasemissionen zu senken und die Biodiversität zu stärken.

Das Bundesverwaltungsgericht will demnächst ein höchstrichterliches Urteil zur Tötung von männlichen Küken aus wirtschaftlichen Gründen verkünden. Die Tierschutzbeauftragten der Länder fordern die Beachtung des Staatsziels Tierschutz.

Um Kinder im ländlichen Raum besser vor sexueller Gewalt zu schützen, wurden bundesweit drei Projektpartner für eine spezialisierte Fachberatung ausgewählt. Eine davon ist die Fachberatungsstelle Brennessel e.V. aus Ravensburg, die jetzt als Ratgeber der Kommission Kinderschutz fungiert.