Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Polizeibilanz zur Fußballsaison 2018/2019 fällt sehr positiv aus. Sowohl die Einsatzzahlen der Polizei als auch die Straftaten bei Fußballspielen sinken weiter. Die intensive Zusammenarbeit aller Partner bei den Stadionallianzen macht sich mehr und mehr bezahlt.

Bei der Verfolgung von Jüdinnen und Juden zur Zeit des Nationalsozialismus spielte die Finanzverwaltung in Baden und Württemberg eine aktive Rolle. Jüdische Mitmenschen wurden gezielt diskriminiert und steuerlich ausgeplündert. Zu diesem Schluss kommt die Studie „Die Finanzverwaltung in Baden und Württemberg im Nationalsozialismus“.

Bei illegalen Kraftfahrzeugrennen verstehen die Polizei Baden-Württemberg keinen Spaß. Am Wochenende stellte die Polizei zwei illegale Kraftfahrzeugrennen fest und beschlagnahmte drei Fahrzeuge im Gesamtwert von mehr als 150.000 Euro.

Mit der „Landesinitiative III Marktwachstum Elektromobilität BW“ weitet Baden-Württemberg die Förderung im Bereich der Elektromobilität weiter aus. Das Land ermöglicht einigen Unternehmenszweigen, Institutionen und Körperschaften des öffentlichen Rechts einen einfachen Einstieg in die Elektromobilität.

Gefahr für die Demokratie im Land kommt aus allen extremistischen Bereichen. Dazu zählen der islamistische Extremismus, Rechts- und Linksextremismus oder die Reichsbürgerbewegung. Innenminister Thomas Strobl stellte gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2018 vor.

Pünktlich zum Start der Badesaison hat das Ministerium für Soziales und Integration die aktuelle Badegewässerkarte vorgestellt. Die gute Nachricht: Die über 300 Badestellen in Baden-Württemberg bieten fast ausnahmslos eine gute bis sehr gute Wasserqualität.

Das Team „tak“ hat den „Start-up BW Elevator Pitch“ im Remstal gewonnen. Sie qualifizierten sich damit für das Landesfinale im Sommer 2019. Bei der Herstellung Ihrer Produkte setzen sie ausschließlich auf Reststücke und recycelte Materialien.

Die Landesregierung hat Eckpunkte für eine Wohnraumoffensive und zur Änderung der Landesbauordnung beschlossen. Es geht um wichtige Anreize, den Wohnungsbau im Land weiter nachhaltig anzukurbeln. Insbesondere der „Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW“ ist entscheidend für einen zügigen Bau von bezahlbaren Wohnungen.

Am kommenden Sonntag haben die Bürgerinnen und Bürger die Chance, die Zukunft der Städte, Gemeinden und Landkreise zu gestalten. Das Innenministerium informiert hierzu über die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 und erläutert wichtige Fragen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg an 18 verdiente Persönlichkeiten verliehen. Demokratie brauche Menschen, die mitreden, mitmachen und sich füreinander verantwortlich fühlen, erklärte Kretschmann.