Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Umweltministerium hat die zweite und damit letzte Abbaugenehmigung für den Block I des Kernkraftwerks Neckarwestheim erteilt. Die Genehmigung ist Voraussetzung für einen kontinuierlichen Abbau der seit 2011 stillgelegten Anlage.

Die Abwasserbeseitigung im Land befindet sich mittlerweile auf einem hohen Niveau. Das erklärte Umweltminister Franz Untersteller anlässlich der Veröffentlichung des Lageberichts Kommunales Abwasser 2019. Gleichwohl besteht weiterer Handlungsbedarf.

Aufgrund der Wetterextreme der vergangenen Jahre fördert das Land die eigenbetriebliche Risikovorsorge von landwirtschaftlichen Betrieben. Im Rahmen eines Pilotprojektes startet nun ein Förderprogramm für Versicherungsprämien von Ein- und Mehrgefahrenversicherungen im Obst- und Weinbau.

Die Afrikanische Schweinepest breitet sich im Westen Polens weiter aus. Achtlos weggeworfene und möglicherweise kontaminierte Lebensmittelreste aus Schweinefleisch bergen ein hohes Risiko der Seuchenverbreitung über größere Entfernungen.

Zwischenfrüchte stellen neben dem Wald aktuell die einzigen Rückzugsgebiete für Wildschweine dar. Um die Jagd zu erleichtern, können betroffene Gebiete nun entsprechend behandelt werden.

Zum Auftakt des Jahres gegen Kinderarmut 2020 wird das Sozialministerium Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro an neun Projekte im Land vergeben. Diese werden an verschiedenen Standorten im ganzen Land durchgeführt und sind die ersten Bausteine der Strategie „Starke Kinder – Chancenreich“.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk begrüßt die Entschließung des Bundesrates zur besseren Absicherung der heimischen Landwirtschaft gegen klimabedingte Ertrags- und Witterungsrisiken als wichtige Weichenstellung.

Aufgrund der aktuellen Krankheitsfälle durch Listerien in Deutschland hat Verbraucherminister Peter Hauk umgehend intensive Ermittlungen der Lebensmittelüberwachung veranlasst. Die bis jetzt vorliegenden Ergebnisse zeigen keine Kontaminationsquelle.

Baden-Württembergs Schulen landen beim aktuellen Ländervergleich in Mathematik und Naturwissenschaften der Sekundarstufe I im Mittelfeld, in Mathematik insgesamt auf Rang vier. Kultusministerin Susanne Eisenmann sieht in den neuesten Befunden ein ermutigendes Signal.

Minister Peter Hauk hat dem Landeskontrollteam Lebensmittelsicherheit zu seinem vierjährigen Bestehen gratuliert. Das Landeskontrollteam bearbeitet aktuelle Themen meist im Rahmen von Projekten oder durch anlassbezogene Kontrollen zusammen mit den zuständigen Behörden.