Pressemitteilungen aller Ministerien

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich in Brüssel bei der Europäischen Kommission für Änderungen der EU-Medizinprodukte-Verordnung stark gemacht. Die neue EU-Regelung stellt Mittelständler im Land vor enorme Probleme und gefährdet Arbeitsplätze.

Baden-Württemberg ist die innovationsstärkste Region Europas. Bei der Veranstaltung „Unicorn oder Transformer in Baden-Württemberg: Markterfolg mit Innovationsförderung“ informierten das Wirtschaftsministerium, das Steinbeis-Europa-Zentrum und die Steinbeis 2i GmbH über die vielfältigen Finanzierungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen.

Die Zahl der Härtefalleingaben ist im Jahr 2018 im Vergleich zu 2017 stark zurückgegangen. Insgesamt wurden 171 Anträge gestellt. Im Vorjahr waren es noch 350. Obwohl die Zahl der Eingaben zurückgegangen ist, stagniert die Zahl der unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Eingaben auf hohem Niveau.

Baden-Württemberg profitiert von Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Das Programm mit dem Leitmotiv „Innovation und Energiewende“ unterstützt gezielt die Themen Forschung und Innovation sowie Verminderung der CO₂-Emissionen. Im Rahmen von Aktionstagen werden geförderte Projekte der Öffentlichkeit vorgestellt.

Die Universität Freiburg mit dem Karlsruher Institut für Technologie, die Universität Heidelberg sowie die Universität Tübingen gehören Netzwerken an, die jeweils bis zu fünf Millionen Euro von der Europäischen Union erhalten. Damit wird der Aufbau von Europäischen Hochschulen beziehungsweise Hochschulnetzwerken gefördert.

Baden-Württemberg und Ungarn wollen die Zusammenarbeit weiter ausbauen und neue Kooperationsfelder erschließen. Das sagte Staatsministerin Theresa Schopper bei der 15. Sitzung der Gemischten Regierungskommission der beiden Länder in Budapest.

Um Kinder im ländlichen Raum besser vor sexueller Gewalt zu schützen, wurden bundesweit drei Projektpartner für eine spezialisierte Fachberatung ausgewählt. Eine davon ist die Fachberatungsstelle Brennessel e.V. aus Ravensburg, die jetzt als Ratgeber der Kommission Kinderschutz fungiert.

Die Internationale Gewässerschutzkommission für den Bodensee (IGKB) feiert ihr 60-jähriges Bestehen. Die Erfolge der Zusammenarbeit zwischen Österreich, der Schweiz, Bayern und Baden-Württemberg geben den Partnern recht: Der See ist heute sauberer und für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg an 18 verdiente Persönlichkeiten verliehen. Demokratie brauche Menschen, die mitreden, mitmachen und sich füreinander verantwortlich fühlen, erklärte Kretschmann.

Prof. Dr. Claus Wolf, Präsident des Landesamts für Denkmalpflege im Regierungspräsidium Stuttgart, wird künftig auch die Leitung des Archäologischen Landesmuseums Baden-Württemberg in Konstanz übernehmen. Er tritt damit die Nachfolge von Dr. Jörg Heiligmann an.