Pressemitteilungen aller Ministerien

Umweltstaatssekretär Andre Baumann zieht eine erste positive Bilanz zur Arbeit der neuen Stabsstellen für die Energiewende in den Regierungspräsidien. Die Stabsstellen wurden vor drei Monaten eingerichtet, um Landratsämter und Projektierer insbesondere bei schwierigen Genehmigungsverfahren für Windkrafträder zu unterstützen.

In Kehl haben die Arbeiten für den Neubau der deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation begonnen. Damit wird die deutsch-französische Sicherheitspartnerschaft auf eine neue Stufe gehoben. Das Land investiert rund 7,1 Millionen Euro in den Neubau.

Die Europäische Kommission genehmigt das Programm des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung des Landes für den Zeitraum 2021 bis 2027 als eines der ersten in Deutschland und Europa. Mit dem 279 Millionen Euro schweren Förderprogramm wird gezielt in die Zukunftsfähigkeit des Landes investiert.

Die Verlagerung von Gütern auf die Schiene wird im Landkreis Freudenstadt sichtbar: Mit einem Spatenstich haben Verkehrsminister Winfried Hermann, die Plathe Grundbesitz GmbH & Co KG als Investorin und weitere Unterstützer aus Politik und Wirtschaft die Umsetzung des Kombiterminals in Horb-Heiligenfeld symbolisch gestartet.

Für die Transformation der Wirtschaft ist ein gutes Fachkräfteangebot in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik notwendig. Ein Auftaktworkshop mit Arbeitsagentur, Wirtschaft, Hochschulen und Gesellschaft diente diesbezüglich zu analysieren, wie dem veränderten Fachkräftebedarf zu begegnen ist.

Der denkmalgeschützte Ortskern in Königsfeld wurde mit rund 3,2 Millionen Euro Fördermitteln erfolgreich saniert. Mit Hilfe der Städtebauförderung wurde in Königsfeld Wohnraum geschaffen und erhalten.

Mit der Bundesratsentscheidung für die Teilnahme von autonomen Fahrzeugen am alltäglichen Straßenverkehr geht der Bund einen großen Schritt in Richtung autonomes Fahren. Dank der verabschiedeten Verordnung ist dabei ein sehr hohes Sicherheitsniveau sichergestellt.

Bezahlbare Wohnungen stärken den sozialen Zusammenhalt, ökologisches Bauen hilft beim Erreichen der Klimaziele. Dazu braucht es technologische Innovationen. Mit dem Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ erhält die Wohnungspolitik im Land zusätzlichen Schub. Zur Koordination wird eine externe Geschäftsstelle eingerichtet.

Beim diesjährigen Windbranchentag Baden-Württemberg in Kornwestheim hob Energiestaatssekretär Andre Baumann die überragende Bedeutung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und speziell der Windenergie heraus.

Mit rund 2,9 Millionen Euro Fördermitteln wurde die Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortsmitte Bilfingen“ in Kämpfelbach durch das Land unterstützt. Mit Hilfe der Städtebauförderung wurde die Ortsmitte des Ortsteils Bilfingen in Kämpfelbach lebendig und zukunftsfähig gestaltet.