Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Dieter Salomon haben eine erste Zwischenbilanz der Partnerschaft „Sicherer Alltag“ vorgestellt. Die Zahlen aus dem ersten Halbjahr 2017 belegen einen deutlichen Rückgang der durch die Polizei registrierten Kriminalität in Freiburg.

Die Gemeinden Beuron und Irndorf haben zwei Förderbescheide in Höhe von 3,5 Millionen Euro für die Erweiterung und Modernisierung der Kläranlage Neidingen erhalten. Die bislang betriebenen Anlagen in Irndorf und Beuron werden im Zuge dieser Maßnahme stillgelegt.

Das Land fördert im Rahmen des nichtinvestiven Städtebauförderungsprogramms 2017 mit rund 800.000 Euro Einzelprojekte in zwölf Kommunen. Das Spektrum reicht vom Sprachkurs für Mütter und Kinder mit Migrationshintergrund und Inklusionsprojekten über den Aufbau einer mobilen Jugendarbeit und Angeboten für ältere Menschen bis hin zu „Urban Gardening“.

Das Wissenschaftsministerium und die Hochschulen im Land haben eine Prüfung der Vergaberichtlinien zur leistungsorientierten Besoldung von Professoren vereinbart. Gemeinsam verständigte man sich auf Maßnahmen, die sicherstellen, dass Vergaberichtlinien und daraus folgende Zahlungen verlässlich rechtskonform sind.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Breitbandförderbescheide in Höhe von rund drei Millionen Euro an den Alb-Donau-Kreis in Ulm übergeben. Insgesamt profitieren 17 Kommunen von den bewilligten Breitbandprojekten, mit denen die Backbone-Netze auf- und ausgebaut werden.

Die Hochschule Baden-Württemberg am Standort Stuttgart erhält eine neue technische Fakultät. Auf dem Landesgrundstück an der Hegelstraße werden die im Stadtgebiet verteilten Einrichtungen zusammengeführt. In den bis Ende 2019 betriebsbereiten Neubau investiert das Land rund 89 Millionen Euro.

Die Automobilwirtschaft erlebt gerade den tiefsten Umbruch ihrer Geschichte: Elektrifizierung, Digitalisierung, autonomes Fahren und Sharing-Modelle sind riesige Herausforderungen, die es zu meistern gilt. Die Landesregierung hat daher einen Strategiedialog Automobilwirtschaft angestoßen, der alle Akteure einschließt.

Die Ausschreibung der Landesgartenschauen und Gartenschauen 2026 bis 2030 ist angelaufen. Mit dem Programm „Natur in Stadt und Land“ wurden seit 1980 mehr als 700 Hektar Grün- und Freiflächen geschaffen oder weiterentwickelt. Kommunen können sich ab sofort bewerben.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat beim 143. Schäferlauf in Bad Urach den wichtigen Beitrag der Schafhaltung zur Landschaftspflege und zum Erhalt der Kultur- und Erholungslandschaft betont. Das Land unterstütze deshalb die Schäfereibetriebe auf vielfältige Art und Weise, so Hauk.

Das Land beginnt mit der Umsetzung des Pakts für Integration mit den Kommunen. Kernelement des Pakts sind die Integrationsmanager zur Sozialberatung für Geflüchtete. Kommunen und Landkreise können ab 24. Juli Anträge auf eine Förderung stellen.