Pressemitteilungen aller Ministerien

Finanzministerin Edith Sitzmann wird der Landesregierung vorschlagen, das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder zeitgleich und systemgerecht auf Beamte, Richter und Versorgungsempfänger des Landes zu übertragen.

Zum neuen Schuljahr bieten 26 weitere Schulen einen Ganztagsunterricht an. Damit gibt es in Baden-Württemberg dann 488 Ganztagsschulen. Die Mehrheit der neuen Schulen haben sich für die sogenannte Wahlform entschieden. Das heißt, sie bieten neben dem neuen Ganztag auch weiter Halbtagsunterricht an, so dass die Eltern frei entscheiden können.

Der Antrag der SPD beim Innenministerium auf Zulassung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas ist rechtlich unzulässig. Zu diesem Ergebnis kam das Innenministerium nach einer Überprüfung des Antrags.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat zum Ende der Delegationsreise nach Namibia Bilanz gezogen. Der Anlass der Reise war ein doppelter: die Rückgabe der Bibel und Peitsche Hendrik Witboois, Kämpfer gegen den Kolonialismus und Nationalheld sowie – in die Zukunft gewandt – der Auftakt der Namibia-Initiative des Landes. An den sechs wissen­schaftlichen und kulturellen Kooperationsprojekten sind Museen, Hochschulen und Archive beider Länder beteiligt.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat anlässlich des Internationalen Tags des Artenschutzes das Handeln der gesamten Gesellschaft zum Erhalt der biologischen Vielfalt gefordert. Im Kern geht es uns darum, die Landschaften insgesamt arten- und insektenreicher zu gestalten.

Nach 126 Jahren sind die Familienbibel und Peitsche des Nama-Anführers Hendrik Witbooi wieder an den Staat Namibia übergeben worden. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer übergab die im Jahr 1893 von deutschen Truppen erbeuteten Gegenstände persönlich an Präsident Hage Geingob.

Die Stärkung der Frauen im Ländlichen Raum dient dem gesamten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gefüge des Landes. Landwirtschaftsminister Peter Hauk tauschte sich im Jahresgespräch mit den Präsidentinnen der Arbeitsgemeinschaft der LandFrauenverbände zu aktuellen Fragen aus.

Das Land fördert das regionale Innovationsmanagement-Projekt „RegioINNO Nordschwarzwald“ mit rund 150.000 Euro. Der Mittelstand soll durch das regionale Innovationsmanagement noch schneller koordinierte Beratungs- und Informationsangebote erhalten.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat sich über gentechnikfreie Schweinefleischprodukte mit dem Qualitätszeichen Baden-Württemberg informiert. Produkte mit diesem Qualitätszeichen sind Lebensmittel in ausgezeichneter Qualität mit nachvollziehbarer Herkunft mit einem dreistufigen Kontrollsystem.

Das Land bindet die erste Rückgabe kolonialer Kulturgüter aus einem Museum in Baden-Württemberg an Namibia in eine Gesamtstrategie zum Umgang mit seinem kolonialen Erbe ein. Für seine Namibia-Initiative stellt das Land in einem ersten Schritt 1,25 Millionen Euro zur Verfügung.