Pressemitteilungen aller Ministerien

Beim neuen Beschleunigungsgesetz muss klimafreundliche Mobilität Vorrang bekommen, sagt Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann – und kritisiert das Verfahren des Bundesverkehrsministers.

Der Bundesrat hat das Gesetz zum Hinweisgeberschutz einstimmig beschlossen. Innenminister Thomas Strobl begrüßte den im Vermittlungsausschuss entstandenen Kompromiss.

Bei der Umweltministerkonferenz fordern die Länder einstimmig verbindliche Sektorziele auf Bundesebene beim Klimaschutz. So soll eine Aufweichung der Klimapolitik verhindert werden.

Die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg hat den zweiten Spurenstoffbericht für die Flüsse im Land veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass 44 der 90 menschengemachten Chemikalien häufig bis regelmäßig in den Gewässern in den Jahren 2013 bis 2021 zu finden sind. Die Belastung mit Spurenstoffen ist über die Jahre relativ konstant geblieben.

Vom 14. bis zum 16. Mai 2023 hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft einen Warnstreik geplant. Die Abschlussprüfungen am 15. Mai 2023 im Fach Deutsch der Haupt-, Werkreal- und Realschulen werden dennoch nicht verschoben.

Dr. Jörn Breuer wird neuer Direktor des Landwirtschaftlichen Technologiezentrums Augustenberg. Mit seiner Expertise und strukturierten Herangehensweise wird er das Technologiezentrum auf eine erfolgreiche Zukunft ausrichten.

Gesundheitsminister Manne Lucha bedankt sich am Tag der Pflegenden bei allen, die im beruflichen und privaten Umfeld Menschen pflegen. Die Stärkung von Tages- und Kurzzeitpflege als eine quartiersnahe Versorgungsstruktur ist eines der zentralen Ziele der Pflegepolitik der kommenden Jahre.

Cyberangriffe, auch auf die kommunale IT-Infrastruktur, haben sehr deutlich zugenommen. Deshalb hat das Land die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg (CSBW) gegründet. Beim mutmaßlichen Cyberangriff auf das Landratsamt Ludwigsburg war diese schnell vor Ort.

Mit dem Spatenstich in Bretten ist der Startschuss für die Bahnhofsmodernisierungsinitiative „Bahnhof der Zukunft“ erfolgt. Bis voraussichtlich 2029 sollen 51 Bahnhöfe in Baden-Württemberg mit der Initiative modernisiert werden.

Im Zuge der baulichen und strategischen Weiterentwicklung des Landwirtschaftlichen Zentrums Baden-Württemberg in Aulendorf wurden Stallneubauten übergeben, die in Holzbauweise errichtet und mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet wurden.