Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 sind durch nichts zu rechtfertigen. Polizei und Justiz werden alles daran setzen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Des Weiteren will die Landesregierung politische Konsequenzen ziehen und handeln.

Der Bau des Bahnhofs Merklingen liegt im Zeitplan. Der Regionalbahnhof ist eine wichtige Zukunftsinvestition für die Region und ein Baustein für die Verkehrswende.

Menschen mit Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen, sollen ein dauerhaftes Wahlrecht bekommen. Der Ministerrat hat hierzu den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Wahlrechts zur Anhörung freigegeben.

Das Wirtschaftsministerium fördert ein Forschungsprojekt zur Frage, wie Datengenossenschaften rechtlich, technisch und betriebswirtschaftlich funktionieren können und unter welchen Voraussetzungen Firmen dazu bereit sind, Daten miteinander zu teilen. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sollen davon profitieren.

Die Förderlinie „Elektrisch durchstarten“ des Verkehrsministeriums geht in die zweite Runde. Junge Menschen in ländlichen Regionen können die Anträge für einen Landeszuschuss zum E-Roller, E-Kraftrad oder Pedelec ab sofort bei der landeseigenen L-Bank einreichen.

Mädchen und junge Frauen, die von Zwangsverheiratung bedroht oder betroffen sind, finden in ganz Deutschland bisher nur an fünf Orten anonyme Notaufnahmeplätze. Ab 1. Juli 2020 startet das bundesweit einmalige Angebot „Nadia“ in Baden-Württemberg, das auch junge Frauen mit bis zu 27 Jahren aufnimmt.

Wenn Zucchini und Kürbisse bitter schmecken, droht Vergiftungsgefahr. Verbraucherschutzminister Peter Hauk rät, vor der Zubereitung eines Zucchini- oder Kürbisgerichts die Rohware zu verkosten und bittere Exemplare auszusortieren und zu entsorgen.

Entschädigungsanträge nach dem Infektionsschutzgesetz können ab sofort über ein Online-Portal eingereicht werden. Betroffene finden dort weitere Informationen sowie die genauen Anspruchsvoraussetzungen.

Die Speisegastronomie im Land darf sowohl im Innen- als auch im Außenbereich wieder öffnen. Das Tourismusministerium hat in Zusammenarbeit mit dem Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA eine Plakatkampagne zum achtsamen Umgang beim Gaststättenbesuch gestartet.

Die neue Gastronomie „1819. Bistro am Wirtemberg“ an der Grabkapelle auf dem Württemberg in Stuttgart ist eröffnet.