Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Modellprojekt „Erreichbarkeitssicherung im Ländlichen Raum“ geht erfolgreich zu Ende. Mit dem benutzerfreundlichen Online-Tool Daseinsvorsorgeplaner BW können die Erreichbarkeitsverhältnisse im Ländlichen Raum nachhaltig verbessert werden.

Beim ersten Heidelberger Migrationssymposium zum Thema „Der Krieg in der Ukraine“ betonte Migrationsministerin Marion Gentges, dass Migrationspolitik alle staatlichen Ebenen betrifft. Daher will das Land das Heidelberger Symposium für Migration zu einer festen Größe der politischen und gesellschaftlichen Debatte etablieren.

Das neue Forschungsprojekt „Lagebildinstrument zu Gewalterfahrungen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst“ (InGe) entwickelt ein neues, softwaregestütztes Instrument zur Erfassung und Auswertung von Gewaltvorfällen gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Damit soll ein umfassender Überblick über Aufkommen und Entwicklung von Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Baden-Württemberg ermöglicht werden.

Die Innenministerkonferenz hat bei ihrer Herbsttagung in München wichtigen Vorschlägen aus Baden-Württemberg zugestimmt. So sollen unter anderem das Waffenrecht verschärft und Großveranstaltungen noch besser geschützt werden.

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung eröffnet das Land ein neues Landeszentrum für Barrierefreiheit und setzt damit ein deutliches Zeichen. Das Kompetenzzentrum berät öffentliche Stellen zu verschiedenen Aspekten der Barrierefreiheit.

Justizministerin Marion Gentges hat die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Karlsruhe Gudrun Schraft-Huber in den Ruhestand verabschiedet. Sie hat sowohl als Präsidentin des Verwaltungsgerichts Stuttgart als auch des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Justiz in Baden-Württemberg mit ihrer loyalen und verlässlichen Art wesentlich geprägt.

Um die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, entwickelt die Landesregierung den Beteiligungsprozess weiter. Erste Vorschläge zur weiteren Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention können nun auf dem Beteiligungsportal des Landes kommentiert werden.

Das Land hat die Gewinner des 27. Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ ausgezeichnet. Die Menschen und ihr Engagement vor Ort sind eine besondere Stärke Baden-Württembergs – vor allem auf dem Land.

Die Bauminister der Länder haben über den weiteren Umgang mit den Ergebnissen des „Bündnisses bezahlbarer Wohnraum“ beraten. Dabei wurden erste Schwerpunkte gesetzt und ein gemeinsamer Beschluss gefasst.

Um die Innovationskraft zu stärken und die Umsetzung chancenreicher Zukunftstechnologien in Baden-Württemberg zu sichern, fördert das Land Prototypen mit 6,3 Millionen Euro. In der ersten Förderrunde wurden 18 Projekte ausgewählt. Insgesamt hatten sich 77 Vorhaben um Förderung beworben.