Pressemitteilungen aller Ministerien

Als Nachfolger von Jörg Krauss, der in den Ruhestand geht, wird Heiko Engling neuer Ministerialdirektor im Finanzministerium.

Dr. Gaby Tamm übernimmt ab sofort die Leitung des Finanzamts Überlingen. Sie folgt auf Anette Schmermund, die im Oktober 2022 in den Ruhestand ging. Zuvor leitete Dr. Gaby Tamm stellvertretend das Finanzamt Singen.

Das Reallabor für intelligente Lieferlösungen „LastMileCityLab“ in Bruchsal erhält 7,5 Millionen Euro aus EU- und Landesmitteln. Damit bewilligt das Land ein weiteres Leuchtturmprojekt aus dem Innovationswettbewerb RegioWIN 2030.

Die neue Straßenmeisterei an der Bundesstraße 290 in Tauberbischofsheim überzeugt durch eine nachhaltige Kompaktbauweise, ausreichende Büroflächen, eine neue Salzhalle und Soleanlage. Am 25. Juni 2023 soll sie offiziell eröffnet werden.

Kultusministerin Theresa Schopper und die Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer haben sich beim Besuch der Elise von König-Gemeinschaftsschule in Stuttgart-Münster für die Bemühungen der Lehrkräfte, des pädagogischen Fachpersonals und der Schulsozialarbeit um die Inklusion bedankt.

Das Land beruft im Besetzungsverfahren um die Leitung des Oberlandesgerichts Stuttgart der Richterwahlausschuss ein. Damit wird die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart akzeptiert.

Mit dem Förderprogramm Quartiersimpulse unterstützt das Land Gemeinden, Städte und Landkreise bei der Entwicklung alters- und generationengerechter Quartiere. In der aktuellen Förderrunde erhalten zehn Projekte insgesamt 820.000 Euro.

Das Land unterstützt den Aufbau des „Innovationszentrums Wissenschaft & Wirtschaft Nordschwarzwald“ mit rund 5,5 Millionen Euro aus EU- und Landesmitteln. Das Zentrum stärkt die Innovationsfähigkeit im Nordschwarzwald und liefert einen wertvollen Beitrag für mehr Unabhängigkeit bei der Versorgung mit wichtigen Rohstoffen.

Durch eine Initiative der Landesregierung können in Zukunft deutlich mehr Flächen an Bundes- und Landesstraßen für die solare Stromerzeugung genutzt werden. Im ersten Schritt sollen auf rund 260 Flächen Photovoltaikanlagen zur Stromgewinnung aus regenerativen Quellen entstehen.

Mit dem Projekt „Kooperation von Berg- und Ackerbauern für Qualitäts-Rindfleisch, Kreislaufwirtschaft und Naturschutz“ will das Land aktiv Kälbertransporte reduzieren und damit den Tierschutz stärken.