Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg unterstützt den Steillagenweinbau mit verschiedenen Fördermaßnahmen. Um den Fortbestand der Weinbausteillagen europaweit zu sichern, braucht es aus Sicht des Landes auch neue Förderoptionen auf europäischer Ebene.

Das Verkehrsministerium hat die Städte Heidelberg und Kirchheim unter Teck mit der Landesauszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune“ ausgezeichnet. Sie zählen nun zu den insgesamt neun fahrradfreundlichen Städten und Kreisen in Baden-Württemberg.

Die Preisträger des Wettbewerbs „Sport & Nachhaltigkeit“ im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes stehen fest. Sieben Sportverbände erhalten Preisgelder in Höhe von insgesamt 86.700 Euro.

Die Landesregierung hat auf den Anstieg der Gefangenen im Land mit verschiedenen Maßnahmen reagiert und nun weitere Weichen gestellt, um die Situation im Justizvollzug zu verbessern. In den beiden vergangenen Jahren wurden rund 250 Neustellen für den Justizvollzug geschaffen, im Entwurf für den Nachtragshaushalt sind 30 weitere Anwärterstellen vorgesehen.

Vertreterinnen und Vertreter der in den Ländern für Energiepolitik zuständigen Ministerien haben sich zum zweiten Mail in Berlin getroffen und über Zukunftsthemen der Energiewende beraten. Diesmal standen Fragen des künftigen Netzausbaus und des Ausbaus der erneuerbaren Energien im Vordergrund.

Angesichts des großen Bedarfs im Bereich der Kurzzeitpflege hat das Sozialministerium gemeinsam mit den Pflegekassen, Einrichtungsträgern und Kommunalen Landesverbänden ein „Aktionsbündnis Kurzzeitpflege“ ins Leben gerufen. Insgesamt stehen 7,6 Millionen Euro zur Stärkung der Kurzzeitpflege im Land zur Verfügung.

EU-Kommissar Christos Stylianides hat sich bei seinem Besuch in Kehl über den Bevölkerungsschutz im Land informiert. Innenminister Thomas Strobl forderte, dass der Katastrophenschutz auch in Zukunft Ländersache bleibt.

Die EU will Maßnahmen zum Schutz von Weidetieren vor Wolfsangriffen künftig zu 100 Prozent fördern. Das beinhaltet zum Beispiel die Kosten für Elektrozäune oder die Anschaffung von Herdenschutzhunden. Umweltminister Franz Untersteller begrüßte die Entscheidung der EU.

Das Kernkraftwerk Neckarwestheim geht nach einer zweimonatigen Revision wieder ans Netz. Die schadhaften Heizrohre wurden außer Betrieb genommen. Aus sicherheitstechnischer Sicht steht dem Wiederanfahren nichts im Weg.

Im Rahmen einer neuen Veranstaltungsreihe werden in der Landesvertretung in Brüssel künftig aktuelle rechtspolitische Themen auf EU-Ebene diskutiert. Beim ersten „Legal Lunch“ ging es um das Thema „Künstliche Intelligenz und Haftungsrecht“.