Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Rahmen ihrer Sommertour hat Umweltministerin Thekla Walker Reutlingen besucht und sich ein eigenes Bild von der Hochwasservorsorge und dem Starkregenmanagement in der Stadt gemacht. Sie war vor allem vom ganzheitlichen Entwicklungskonzept in Betzingen angetan.

Das Land fördert die Sanierung zweier Hochwasser-Rückhaltebecken in Baden-Baden mit knapp 2,3 Millionen Euro. Die Hochwasserkatastrophen der vergangenen Tage haben gezeigt, wie wichtig Vorsorge ist.

In den Sommerferien wird Bahnfahren im Land jetzt noch attraktiver. Pendlerinnen und Pendler im Nahverkehr profitieren von der Dankeschön-Aktion bwAboSommer. Jahres-Zeitkarten sind über Verbundgrenzen hinweg gültig. Mit Fahrradzügen lässt sich Urlaub „zu Hause“ planen.

Baden-Württemberg weitet die Unwetter-Unterstützung für Rheinland-Pfalz deutlich aus. Innenminister Strobl dankt allen Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz unter diesen schweren Bedingungen und sagt den Menschen in Not weiterhin kräftige und entschlossene Hilfe zu.

Nach den Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mit mehreren Toten und schweren Zerstörungen hat Baden-Württemberg als Zeichen der länderübergreifenden Solidarität schnelle Hilfe geleistet und weitere Unterstützung zugesagt.

In den vergangenen Tagen wurde das Land von vielen Unwettern und Starkregen getroffen. Das ist wieder eine deutliche Warnung, dass dem Klimawandel nicht tatenlos zugesehen werden darf. Vor diesem Hintergrund werden verschiedene Konzepte zum Schutz vor Hochwasser erarbeitet.

Die diesjährige Frühjahrs-Innenministerkonferenz hat zukunftsweisende Beschlüsse getroffen. Zentrale Themen waren die Bekämpfung des Antisemitismus, der Umgang mit Verschwörungsideologien und die Lehren aus dem Management der Corona-Pandemie.

Das Land vergibt in diesem Jahr Zuschüsse in Höhe von rund 189 Millionen Euro für kommunale Maßnahmen zum Hochwasserschutz, Gewässerökologisierung und Altlastensanierung. Damit werden Kommunen auch bei den neuen Herausforderungen unterstützt, die sich aus dem Klimawandel ergeben.

Durch den Klimawandel steigt die Gefährdung durch Extremereignisse wie Hoch- und Niedrigwasser. In Hochwasserrisikomanagementplänen begegnet das Land dieser Gefährdung. Die Öffentlichkeitsbeteiligung zu den aktualisierten Plänen für die Flussgebiete Rhein und Donau ist nun gestartet.

Die Umsetzung des Integrierten Rheinprogramms kommt voran. Von 13 geplanten Rückhalteräumen sind acht schon fertig gebaut oder derzeit gerade im Bau. In diesem Jahr stehen knapp 138 Millionen Euro an Landesmitteln zur Verfügung. Die Gesamtkosten liegen bei etwa 1,7 Milliarden Euro.