Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl hat beim Adventskonzert des Landespolizeiorchesters die Heimattageplakette an den Biberacher Oberbürgermeister Norbert Zeidler übergeben.

Der sogenannte Erprobungsparagraf ist ab 9. Dezember 2023 geltendes Recht. Damit können Träger von Kindertageseinrichtungen passende Lösungen entwickeln und erproben, um den Bedürfnissen der Kinder, Eltern und des Kita-Personals gerecht zu werden.

Städte, Gemeinden und auch Landkreise sind immer häufiger von Cyberangriffen betroffen. Ein „Stufenplan Mindestsicherheitsniveau“ soll für mehr Cybersicherheit bei den Kommunen sorgen. Die Cybersicherheitsagentur unterstützt die Kommunen bei der Umsetzung.

Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Mannheim haben den Aktionsplan „Mehr Sicherheit für Mannheim“ geschlossen. Durch Intelligenten Videoschutz, personelle Verstärkung des Polizeipräsidiums und einer Waffen- und Messerverbotszone wird die Sicherheitslage in Mannheim weiter verbessert.

Mit einem neuen Areal für Testfahrten des autonomen Kleinbusses „Ameise“ startet das gleichnamige Verbundvorhaben in die dritte Projektphase. AMEISE III legt den Grundbaustein, um den autonomen ÖPNV an unterschiedlichen Standorten einzuführen.

Radon in Gebäuden ist ein Gesundheitsrisiko und kann Lungenkrebs verursachen. Mit einem Programm für Innenraummessungen schafft das Umweltministerium in Baden-Württemberg nun eine einfache und kostenlose Möglichkeit, die persönliche Radonsituation zu überprüfen.

Baden-Württemberg unterstützt die Schulträger beim Bau und der Sanierung von Schulgebäuden in diesem Jahr mit 172 Millionen Euro. Zudem passt das Land die Förderrichtwerte an steigende Baukosten an und erhöht die zusätzlichen Zuwendungen für auswärtige Schülerinnen und Schüler.

Ende Oktober wurden in der Gemeinde Forbach drei tote Ziegen aufgefunden. Die Untersuchungen konnten nun den territorialen Rüden GW852m als Verursacher ausmachen.

In der Gemeinde Forbach wurden drei tote und fünf verletzte Schafe aufgefunden. Untersuchungen haben den in der Region territorialen Wolfsrüde GW852m als Verursacher identifiziert.

Das Land hat die dritte und letzte Tranche der Denkmalförderung 2023 freigegeben. Damit stehen weitere rund 6,2 Millionen Euro zum Erhalt und zur Sanierung von 55 Kulturdenkmalen bereit. Das Bewilligungsvolumen beläuft sich in diesem Jahr insgesamt auf rund 19,8 Millionen Euro.