Pressemitteilungen aller Ministerien

Beim Energieministertreffen in Hannover wurde über Versorgungssicherheit, Energiepreise und Ausbau der Erneuerbaren Energien diskutiert. Das gemeinsame Ziel ist es, die Menschen sicher mit bezahlbarer Energie zu versorgen. Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker warnte nach dem Treffen jedoch, die aktuelle Debatte zu sehr auf die Atomenergie zu konzentrieren.

Mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative fordern Baden-Württemberg und Bayern den Bund auf, sich für deutliche Verbesserungen bei der Umsetzung der Medizinprodukteverordnung der Europäischen Union einzusetzen. Nur so kann die Versorgung mit dringend benötigten Medizinprodukten sichergestellt werden.

Umweltministerin Thekla Walker wirbt im Kabinett für eine zügige Umsetzung der Wassermangelstrategie des Landes, da Heiß- und Trockenphasen aufgrund des Klimawandels zunehmen werden. Ziel der Strategie ist es, den Handlungsbedarf zum Umgang mit Wassermangel im Land herauszuarbeiten.

Mit rund 5,2 Millionen Euro fördert das Land im Schuljahr 2022/2023 die Ausbildungsvorbereitung in 30 baden-württembergischen Stadt- und Landkreisen. Neu dabei ist der Landkreis Esslingen.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer legt Ende September 2022 ihr Amt nieder. Ihre Nachfolge soll die bisherige Kultur-Staatssekretärin im Wissenschaftsministerium Petra Olschowski übernehmen. Der jetzige Regierungssprecher Arne Braun soll dann das Amt des Kultur-Staatssekretärs übernehmen. 

Ab dem 16. September 2022 findet die erste Mobilitätswoche Baden-Württemberg statt. Damit setzt das Land ein Zeichen für das Fahrrad als Verkehrsmittel und eine nachhaltige Mobilität. Eine interaktive Karte bietet eine Übersicht über die kreativen Rad-Aktionen im Land.

Das Sonderprogramm-Projekt „Blühende Naturparke“ ist als „Hervorragendes Beispiel der UN-Dekade zur Wiederherstellung von Ökosystemen“ ausgezeichnet worden. Mit dem Projekt setzen sich die sieben Naturparke in Baden-Württemberg dafür ein, dass die Artenvielfalt an gebietsheimischen Pflanzen und Insekten erhalten bleibt.

Bei der Suche nach einem atomaren Endlager hat die Schweiz einen Standort in unmittelbarer Grenznähe zu Baden-Württemberg vorgeschlagen. Umweltministerin Thekla Walker betont, dass das Land Baden-Württemberg weiter auf den sichersten Standort drängen und bestmögliche Sicherheitseinrichtungen einfordern wird.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ist auf Sommertour zum Thema Klimaschutz und Energiewende in Wissenschaft und Forschung in Baden-Württemberg. Sie besucht Hochschulen und Projekte in Biberach, Reutlingen, Freiburg und Ulm.

Bilder und Aufnahmen aus einem baden-württembergischen Schlachthof zeigen bauliche Mängel vor Ort. Diese können in einem engen Zusammenhang mit Verstößen gegen den Tierschutz stehen.