Pressemitteilungen Ministerium für Finanzen

Das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst der Länder sieht eine Lohnsteigerung von 2,8 Prozent ab Dezember 2022 und eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro vor. Das Land will dies zeitgleich und und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen.

Das Land hat im November rund 37.000 Quadratmeter Grundstücksflächen auf dem Oberen Eselsberg in Ulm an das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum (DLR) verkauft. Durch die Nähe des DLR zur Universität Ulm entstehen noch mehr Synergien zwischen Lehre und Forschung im Bereich der Quantentechnologien.

Für den Ersatzneubau Campus Neue Weststadt der Hochschule Esslingen ist der Grundstein gelegt. Das Land investiert rund 146 Millionen Euro in modernste Hochschulinfrastruktur in einem nahezu klimaneutralen Stadtquartier. Das Projekt soll 2025 fertig sein.

Für den Neubau der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) in Heidenheim ist der Spatenstich erfolgt. Das Land investiert rund zehn Millionen Euro in den Neubau.

Land und Kommunen haben sich auf eine gemeinsame Empfehlung an den Landtag geeinigt. Für den Haushalt 2022 ist ein Maßnahmenpaket von gut 170 Millionen Euro vorgesehen, darunter die Fortführung des Paktes für Integration sowie mehr Mittel für den Ausbau von Kleinkind- und Ganztagsbetreuung und für die Verwaltungsdigitalisierung.

Die Führungsakademie Baden-Württemberg hat in Karlsruhe einen neuen Erweiterungsbau erhalten. Das Land hat rund zwei Millionen Euro in das im Rahmen der Holzbau-Offensive umgesetzte Gebäude investiert.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzminister Danyal Bayaz haben das restaurierte Gemälde mit dem Bildnis der Königin Catharina von Württemberg enthüllt. Das Bild gehört zu den Kleinodien des Landes und leistet einen besonderen Beitrag zur kulturellen Identität Baden-Württembergs.

Nach der November-Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen im Land steigen, für das laufende Jahr um rund 1,9 Milliarden Euro. Damit liegen die Steuereinnahmen erstmals seit zwei Jahren über dem Niveau von vor der Corona-Pandemie.

Das neue Lern- und Anwendungszentrum Mechatronik wird am Karlsruher Institut für Technologie am Standort des ehemaligen Nusselt-Hörsaals gebaut. Das Energiekonzept beinhaltet eine Photovoltaikanlage und eine Gebäudehülle in Passivhausqualität.

Allen Pflegekräften in Baden-Württemberg, die zur Bekämpfung der vierten Corona-Welle auf den Intensivstationen im Einsatz sind, wird das Land eine Prämie in Höhe von bis zu 1.500 Euro zahlen. Damit wird der Einsatz der ohnehin stark belasteten Pflegekräfte honoriert.