Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Universitäten Freiburg, Heidelberg, Tübingen und das KIT konnten sich in regulären Ausschreibung zur Initiative „Europäische Hochschulen“ der Europäische Union (EU) behaupten. Die EU hat zudem erstmals die Hochschule Karlsruhe und die Duale Hochschule Baden-Württemberg ausgewählt.

Baden-Württemberg unterstützt mit einem neuen Förderprogramm Städte und Gemeinden beim Schaffen von Wohnraum für Geflüchtete. In den Jahren 2022 und 2023 stellt das Land dafür 80 Millionen Euro zur Verfügung. Der zusätzliche Wohnraum, den die Kommunen dadurch schaffen können, kommt zudem dem gesamten Wohnungsmarkt zugute.

Die Gemeinde Bissingen und die Stadt Kirchheim unter Teck im Landkreis Esslingen erhalten vom Land für die Stilllegung und Anschluss der Sammelkläranlage an das Gruppenklärwerk Wendlingen zusammen rund 1,4 Millionen Euro. Dadurch erhält die Gemeinde Bissingen eine effiziente und zeitgemäße Abwasserbehandlung.

Der achte Mainauer Nachhaltigkeitsdialog beschäftigt sich mit Anpassungsstrategien für Stadt und Land zum Thema „Unser Wasser in Zeiten des Klimawandels“. Interessierte können die Veranstaltung am 25. Juli 2022 im Livestream verfolgen.

Das Land fördert die Erweiterung zur Phosphor- und Spurenstoff-Elimination auf der Kläranlage in Heidelberg mit rund neun Millionen Euro. Davon profitieren als Verbandsmitglieder die Stadt Heidelberg und die Gemeinden Neckargemünd, Dossenheim und Eppelheim.

Die Landesregierung und die Robert Bosch GmbH haben eine Absichtserklärung zur Stärkung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie unterzeichnet. Das Land will den Markthochlauf für Wasserstoff bestmöglich unterstützen und damit den Wirtschafts- und Innovationsstandort Baden-Württemberg stärken.

Die Gemeinde Oppenweiler und die Stadtwerke Backnang erhalten Fördermittel in Höhe von fast zwei Millionen Euro, um die Strukturen der Wasserversorgung zu verbessern. Damit stellt das Land sicher, dass die Menschen dort eine verlässliche und zukunftssichere Trinkwasserversorgung erhalten.

Mit der Fertigstellung des Waldsiedlungstunnels wird ein weiterer wichtiger Ausbauabschnitt der B 33 zwischen Konstanz und Allensbach dem Verkehr übergeben.

Im Rahmen einer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel hat sich die Landesregierung mit europapolitischen Schwerpunkten befasst. Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist eine starke Europäische Union von zentraler Bedeutung für Baden-Württemberg. Kretschmann traf auch die Präsidentin der Europäischen Kommission.

Verkehrswende finanzieren, klimaverträglichen Güterverkehr stärken: Verkehrsminister Winfried Hermann macht sich für eine Erweiterung der Lkw-Maut stark. Er schließt auch eine landeseigene Lösung nicht aus.