Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Umweltministerium hat den Klimaschutz-Monitoringbericht für 2018 vorgelegt. Danach sind deutlich mehr Anstrengungen nötig, um die Klimaschutzziele des Landes zu erreichen. Umweltminister Franz Untersteller appellierte insbesondere an die Bundesregierung, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen.

Die Konferenz der Landesfinanzminister spricht sich für schnelle Umsetzung von strengeren Regeln für Betreiber von digitalen Marktplätzen aus.

Trotz konjunktureller Unsicherheiten bleibt die Arbeitslosenquote im Vergleich zum Vorjahr stabil. Die Arbeitslosenquote lag bei 3,3 Prozent und damit saisonbedingt höher als im Juli 2019. Aufgrund 110.395 offener Stellen wirbt Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut für eine Berufsausbildung in Baden-Württemberg.

Die Preise für Öl und Gas sowie für Kraftstoffe und Strom haben 2018 leicht angezogen. Das ergibt sich aus dem jährlichen Energiepreisbericht für Baden-Württemberg, den das Umweltministerium veröffentlicht hat. Betrachtet werden auch die grundlegenden Preistrends bis 2025.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat die Leistungsbilanz der Steuerverwaltung für 2018 vorgestellt. Danach hat die baden-württembergische Steuerverwaltung im Vorjahr rund 82 Milliarden Euro Steuereinnahmen verbucht. Die Hälfte fließt in die Landeskasse, der Rest geht an Bund und Kommunen. Die Zahl der Veranlagungsfälle lag auf Rekordniveau.

Mit der Strategie „Starke Kinder – Chancenreich“ will das Sozialministerium die Startbedingungen für Kinder und Jugendliche in Baden-Württemberg verbessern. Dafür stellt das Land weitere rund vier Millionen Euro für Projekte gegen Kinderarmut zur Verfügung.

Der Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung, Thomas Marwein, besucht bei seiner Sommertour Hotspots der Lärmbelästigung durch Motorräder. Gerade in Erholungsgebieten stellt diese ein wachsendes Problem für Urlauber und Anwohner dar.

Bis Mitte 2016 wurden insgesamt 12 regionalen Kompetenzstellen für Energieeffizienz im Land eingerichtet. Die Evaluation dazu fällt nach drei Jahren positiv aus.

Das Netzlabor „E-Mobility-Allee“ in Ostfildern legt die Grundlagen für die Versorgungssicherheit und die gleichzeitige Nutzung der Elektromobilität. Das Labor zeigt, dass die zum Laden der E-Mobile benötigte Strommenge kein Problem darstellt. Auch deren Verteilung und zeitliche Verfügbarkeit sind beherrschbar.

Die Regierungen von Baden-Württemberg und Bayern sind in Meersburg zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammengekommen. Die beiden Länder sind wirtschaftliche Lokomotiven und führende Industrie- und Innovationsregionen in Deutschland. Für einen lebendigen Föderalismus wurde ein Zehn-Punkte-Positionspapier verabschiedet.