Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Polizeibilanz zur Fußballsaison 2018/2019 fällt sehr positiv aus. Sowohl die Einsatzzahlen der Polizei als auch die Straftaten bei Fußballspielen sinken weiter. Die intensive Zusammenarbeit aller Partner bei den Stadionallianzen macht sich mehr und mehr bezahlt.

Gefahr für die Demokratie im Land kommt aus allen extremistischen Bereichen. Dazu zählen der islamistische Extremismus, Rechts- und Linksextremismus oder die Reichsbürgerbewegung. Innenminister Thomas Strobl stellte gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2018 vor.

Weniger alte Diesel, mehr Elektroautos und weniger Verkehr am Neckartor. Das alles führt dazu, dass die Luftbelastung in Stuttgart weiter sinkt.

Die Landesregierung fördert die Anwendung digitaler Technologien im Unterricht und investiert hierzu rund 870.000 Euro. Dafür werden 16 Medienzentren im Land mit 3D-Druckern und Virtual Reality-Sets ausgestattet. Lehrkräfte und Schüler können die digitalen Technologien hier konkret erleben und für ihre Unterrichtspraxis nutzen.

Das Land, die Stadt Ellwangen und der Ostalbkreis haben einen Vertrag zum Weiterbetrieb der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen unterschrieben. Damit wird das vorbildliche Engagement der Stadt fortgesetzt und der gemeinsamen Verantwortung von Land und Kommunen Rechnung getragen.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Breitband-Förderbescheide mit einem Fördervolumen von 10,3 Millionen Euro für 46 Breitbandprojekte übergeben. Die Investitionen in die Breitbandinfrastruktur spiegeln sich in einer immer besseren Breitbandverfügbarkeit im Land wider.

Um die Luftbelastung durch Stickoxide zu verringern, erneuert das Tiefbauamt der Stadt Stuttgart am Neckartor die Fahrbahnen mit einem photokatalytischen Straßenbelag. Die Arbeiten finden in der ersten Woche der Osterferien statt.

Der Park der Villa Reitzenstein öffnet auch in diesem Jahr wieder seine Tore für die Öffentlichkeit. Ab dem 27. April bis zum 26. Oktober 2019 können Bürgerinnen und Bürger an insgesamt 14 Samstagen die wunderschöne Gartenanlage des baden-württembergischen Regierungssitzes besuchen. Sie können den Park als Naturparadies, aber auch als eindrucksvolle Kulisse für Kulturveranstaltungen erleben.

Batteriespeicher sind ein wichtiger Baustein der Energiewende. Das Land Baden-Württemberg fördert daher netzdienliche Batteriespeicher für Solaranlagen. Die zehn Millionen Euro Förderung haben Investitionen von knapp hundert Millionen Euro ausgelöst. Noch sind 700.000 Euro Förderung zu vergeben.

Der konjunkturelle Aufschwung hat auch 2018 zu einem deutlichen Anstieg der Erwerbstätigen im Land geführt. Mit 6,34 Millionen wurde im vergangenen Jahr der höchste Wert in der Geschichte des Landes erreicht. Das sind 82.700 Personen oder 1,3 Prozent mehr als im Jahr 2017.