Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg lässt Coronavirus-Teststellen in Zukunft verstärkt kontrollieren. So soll die korrekte Durchführung der Tests sichergestellt werden. Zur Unterstützung der Gesundheitsämter wird ein externer Dienstleister beauftragt.

Die neue Landesfischereiverordnung ist in Kraft. Die neue Verordnung schafft Klarheit für die Anglerinnen und Angler im Land, stärkt den Artenschutz und sichert die hohen Ausbildungsstandards. Nachtangeln ist nun an den meisten Gewässern im Land erlaubt. Zudem ist der heimische Steinkrebs jetzt ganzjährig geschützt.

Das Corona-Forum Zivilgesellschaft hat sein Abschlusspapier an die Landesregierung übergeben. Das Papier gibt wertvolle Hinweise zur gemeinsamen Krisenbewältigung von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Es zeigt, dass die Zivilgesellschaft in der Corona-Pandemie entscheidend dazu beigetragen hat, gesellschaftliches Leben und soziales Miteinander aufrecht zu erhalten.

„Schau mal, was ich kann!“ – ein neues Projekt zur Sportförderung an Grundschulen startet. Davon profitieren die Kinder, die Lehrkräfte und die Vereine. Die einen bekommen ein begeisterndes Angebot, die anderen eine hochwertige Fortbildung und die Dritten entdecken vielleicht hoffnungsvolle Talente.

Im Rahmen des Programms „FreiRäume“ fördert das Land mit über 1,5 Millionen Euro kulturelle Begegnungsorte im ländlichen Raum. Ziel ist, Menschen über künstlerische und kulturelle Angebote zusammenzubringen und so den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Der Landeswettbewerb „Effizienzpreis Bauen und Modernisieren“ geht in die dritte Runde. Best-Practice-Beispiele sollen zeigen, dass es möglich ist, Gebäude energetisch hochwertig zu sanieren oder zu bauen – und dies zu akzeptablen Kosten. Bewerbungen sind ab dem 1. Februar möglich.

Der Vorsitz der Innenministerkonferenz wechselt: Baden-Württemberg hat den Staffelstab der Innenministerkonferenz für das Jahr 2022 an Bayern übergeben.

Zum 28. Januar 2022 gilt in Baden-Württemberg wieder das Stufensystem der Corona-Verordnung. Aufgrund der aktuellen Lage gelten dann die teilweise angepassten Regelungen der Alarmstufe I. Zudem führt das Land eine FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr ein.

Die Landesregierung, die kommunalen Landesverbände und Mobilfunknetzbetreiber rufen den „Runden Tisch Mobilfunk“ ins Leben und wollen gemeinsam den Mobilfunkausbau weiter vorantreiben.

Das Land und die Hector Stiftung haben eine Vereinbarung zur Gründung eines ELLIS Instituts am Cyber Valley-Campus in Tübingen unterzeichnet. Mit der großzügigen Förderung der Hector Stiftung von 100 Millionen Euro entsteht damit ein echtes Forschungs-Eldorado und der Top-Standort für Künstliche Intelligenz in Europa.