Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land stellt in diesem Jahr rund 83,5 Millionen Euro an Einnahmen aus dem Wasserentnahmeentgelt für den Hochwasserschutz und die Gewässerökologie zur Verfügung. Damit konnte das Land seine Mittel in den letzten zehn Jahren mehr als verdreifachen.

Versehentlich ist eine falsche Brandmeldegruppe im Rückbau befindlichen stillgelegten Kernkraftwerk Obrigheim abgeklemmt worden. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Das Land hat das neue Forschungsgebäude für das Interfakultäre Institut für Biochemie offiziell an die Universität Tübingen übergeben. Mit der Konzentration der Naturwissenschaften um den neuen Campusplatz entsteht ein Zentrum mit Infrastruktur für fächerübergreifende Forschung. Insgesamt hat das Land rund 43,3 Millionen Euro in den Neubau investiert.

Um in Ostfildern-Scharnhausen die Menschen und die Umwelt vor Hochwasser zu schützen, beteiligt sich das Land mit fast vier Millionen Euro an den Kosten für ein Hochwasserschutzrückhaltebecken. Angesichts des Klimawandels muss sich die Wasserwirtschaft auf häufiger auftretende Hochwasser vorbereiten.

Das Land fördert zwei Pilotprojekte zur Sektorkopplung von solarer Stromerzeugung und Elektromobilität auf Parkflächen. Ziel ist eine möglichst effiziente Kopplung von Energiewende und Verkehrswende, von Sonnenstrom und Elektromobilität.

Die Landesregierung hat den Weg für Härtefallhilfen und die Fortführung des fiktiven Unternehmerlohns geebnet. Damit wird eine wesentliche Förderlücke in der Überbrückungshilfe III aus Landesmitteln geschlossen. Die Härtefallhilfen bieten künftig auch individuelle Unterstützung für diejenigen, die bisher keinen Zugang zu den Programmen haben.

Baden-Württemberg ist mit einem virtuellen Auftritt auf der in diesem Jahr digital stattfindenden Hannover Messe vertreten. Mit dem Leitthema „Home of industrial pioneers“ liegt Baden-Württemberg praktisch im Fokus der diesjährigen Hannover Messe.

Die Justizvollzugsanstalt Ravensburg wird aufgestockt. Insgesamt werden so 93 neue Haftplätze für den Justizvollzug im Land geschaffen. Das Land investiert rund 9,7 Millionen Euro.

Das Faltblatt „Besonders sparsame Haushaltsgeräte“ des Umweltministeriums stellt umfassende Informationen zum Strom- und Wasserverbrauch von besonders sparsamen Haushaltsgeräten zusammen.

Baden-Württemberg macht Bahnfahren noch klimafreundlicher: Auf 80 Prozent aller heute elektrifizierten Strecken sind die Fahrgäste ab diesem Jahr in den Zügen mit Ökostrom unterwegs. Das Ministerium für Verkehr wird den Anteil in diesem Jahr noch weiter ausbauen.